Bundesamt für Justiz zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren bei fehlender Offenlegung
Das Bundesamt für Justiz hat für bestimmte Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 eine besondere Vorgehensweise angekündigt.
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit tatsächlich erfassen
Arbeitgeber sind verpflichtet, Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer tatsächlich zu erfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer viel beachteten Entscheidung Mitte September dieses Jahres verkündet. Nunmehr liegt die gerichtliche Begründung vor, die die Handlungspflichten für Unternehmen konkretisiert. Danach genügt die bloße Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems nicht. Wie die Erfassung zu erfolgen […]
Cyber-Angriff: IHK FOSA nicht erreichbar
Die IHK FOSA (Foreign Skills Approval) ist Opfer eines Cyber-Angriffs geworden. Sie ist das bundesweite Kompetenzzentrum für die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Auf ihrer Website teilt die IHK FOSA mit, dass man aktuell nicht erreichbar ist. Ostwestfälische Unternehmen, die indirekt von dem Cyber-Angriff betroffen sind, erhalten Unterstützung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostwestfalen zu […]
Urteil vom OLG Düsseldorf: Stadt muss für Schäden durch umgefallenen Weihnachtsbaum zahlen
Die Stadt Düsseldorf haftet für Schäden durch einen an Heiligabend 2013 umgefallenen Weihnachtsbaum. Nach einem am Freitag ergangenen Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die klagende Haftpflichtversicherung von der Stadt aus übergegangenem Recht Zahlung verlangen. Eine Kurierfahrerin war von dem sechs Meter hohen Baum, der vor dem Kö-Center fehlerhaft nicht standsicher aufgestellt worden war, getroffen und […]
Whistleblowing/Hinweisgeberschutzgesetz: Regierungsentwurf liegt vor
Am 27.07.2022 hat das Kabinett den Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, mit dem die EU-Whistleblowing-RL in deutsches Recht umgesetzt wird. Gegenüber dem RefE wurde nur wenig geändert.
BGH: Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch”
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.
Digitales Start-Up des Jahres 2023: Bis zu 50.000 Euro Preisgeld sichern
Alle Start-Ups, die sich erfolgreich an einer Gründungsinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beteiligen konnten, können nun die Chance nutzen, um „Digitales Start-Up des Jahres 2023“ des BMWK zu werden. Es winken drei Preisgelder in Höhe von 50.000 Euro, 30.000 Euro und 20.000 Euro.
Erfolgreich: Veranstaltung „Get up! Gründen in Ostwestfalen“
Mehr als 60 Gründungsinteressierte haben sich beim gemeinsam von Handwerkskammer und IHK Ostwestfalen initiierten Gründungstag am 11. November im Hause der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld im Rahmen eines vielfältigen Programms zum Thema Gründen informiert.
Änderung des Landesentwicklungsplans zum Ausbau Erneuerbarer Energien
Aufgrund der Energiekrise in Folge des Ukrainekrieges hat die Bundesregierung im Sommer 2022 das Wind-an-Land-Gesetz verabschiedet. Neben Erleichterungen wie der Abschaffung von Abstandsregelungen zur Wohnbebauung oder dem Ersatz alter Anlagen im Repowering muss nun der Landesentwicklungsplan angepasst werden.
BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeitgeber müssen die täglich geleistete Arbeitszeit erfassen – das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden. Unter Unternehmen hatte das Urteil zunächst zu einer großen Unsicherheit geführt; bis das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 einen echten „Paukenschlag“ lieferte.