Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten
Ein Unternehmen, das seinen Kunden „Mitgliedschaften“ anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland leisten sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, kann zugleich Versicherungsvermittler sein. Dafür benötigt es laut Bundesgerichtshof aber die Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer. So soll seine Zuverlässigkeit und Sachkenntnis gewährleistet werden.
Arbeitszeit und Urlaubszeit – Online-Informationsveranstaltungsreihe zum Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung und der Verfall von Urlaubsansprüchen – Wenige Themen aus dem Arbeitsrecht waren in den letzten Monaten so präsent, sind zugleich so praxisrelevant und verursachen bei vielen Arbeitgebenden eine so große Unsicherheit. Anlass genug, das Arbeitszeitrecht und das Urlaubsrecht einmal genauer zu beleuchten. In drei kostenlosen Online-Informationsveranstaltungen sollen Grundlagen erarbeitet, typische Fragen geklärt und natürlich […]
Unerwünschte Briefkastenwerbung darf auch nicht am Hauseingang abgelegt werden
Der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil.
IHK-Themenwoche: Ostwestfalens #WirtschaftBrauchtEnergie
Die aktuelle Energiekrise zeigt: Stabile Energiepreise und eine sichere Versorgung sind für die Wirtschaft enorm wichtig. Auch Ostwestfalens Wirtschaft braucht Energie. Vom 20. bis 24. Februar dreht sich bei unserer Themenwoche auf den Social-Media-Kanälen alles um Energie. Wir sprechen mit Unternehmen und Experten über die Energiekrise, die Energieversorgung und die Chancen der Energiewende.
Öffentliche Ausschreibungen: Bekanntmachungsservice startet
Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf vielen verschiedenen Plattformen veröffentlicht. Die Suche nach Aufträgen kann sich äußerst umfangreich gestalten.
IHK warnt: Fake-E-Mails mit Bezug auf „digitalen IHK-Schlüssel“ im Umlauf
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt ihre Mitgliedsunternehmen vor E-Mails, in denen sie aufgefordert werden, einen „digitalen IHK-Schlüssel“ zu beantragen. Die E-Mails seien sogar mit dem aktuellen DIHK-Logo versehen.
Änderungen in Handelsregisterverordnung treten in Kraft
Ende Dezember 2022 sind Änderungen in der Handelsregisterverordnung (HRV) in Kraft getreten, die für einen besseren Schutz personenbezogener Daten im digitalen Handelsregister sorgen sollen. Hintergrund der Anpassung waren Berichte, wonach im über das Internet frei zugänglichen Handelsregisterportal teilweise Dokumente mit personenbezogenen Daten abrufbar sind, die für den Rechtsverkehr nicht erforderlich sind.
GEMA: Umstellung der Berechnungsgrundlage für Musiknutzungen ab 01.01.2023
Ab dem 01.01.2023 werden tarifübergreifend Abfragen wie Eintritt oder Umsatz von Bruttowerten auf die Abfrage von Nettowerten umgestellt. Die Umstellung erfolgt aufgrund von rechtlichen Vorgaben und für eine einheitliche, transparente Handhabung.
Bundesamt für Justiz zur Einleitung von Ordnungsgeldverfahren bei fehlender Offenlegung
Das Bundesamt für Justiz hat für bestimmte Rechnungslegungsunterlagen für das Geschäftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. Dezember 2021 eine besondere Vorgehensweise angekündigt.
Arbeitgeber müssen Arbeitszeit tatsächlich erfassen
Arbeitgeber sind verpflichtet, Lage, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer tatsächlich zu erfassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht bereits in einer viel beachteten Entscheidung Mitte September dieses Jahres verkündet. Nunmehr liegt die gerichtliche Begründung vor, die die Handlungspflichten für Unternehmen konkretisiert. Danach genügt die bloße Bereitstellung eines Zeiterfassungssystems nicht. Wie die Erfassung zu erfolgen […]