Infoseite der BaFin zu Digital Operational Resilience Act (DORA) ist online
Tausende Unternehmen des Finanzsektors – und darüber hinaus – müssen die EU-Verordnung DORA ab Januar 2025 anwenden.
Online-Veranstaltung: Der Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB
Vielfach wird ein Handelsvertreterverhältnis jahrelang erfolgreich und zur Zufriedenheit beider Vertragsparteien praktiziert bis es dann eines Tages zur Trennung kommt. In diesem Fall stellt sich grundsätzlich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf den Ausgleichsanspruch gem. § 89 b HGB besteht.
Betrieb illegal: Spielhalle darf Miete nicht mindern
Zum Betrieb einer Spielhalle vermietete Räume sind nicht schon dann mangelhaft, wenn der Spielbetrieb infolge einer Gesetzesänderung unzulässig wird. Ein Mietmangel tritt laut OLG Frankfurt am Main erst ein, wenn die bisherige Nutzung behördlich untersagt wird oder dies ernstlich zu erwarten ist.
Wettbewerbsrecht: 11. GWB-Novelle tritt in Kraft
Sie ist die Antwort auf die krisenhaften (Preis-)Entwicklungen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine und ein nächster Schritt zur Modernisierung des Wettbewerbsrechts – die 11. GWB-Novelle.
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
Wenn ein Geschäftsführer keinen Dienstvertrag hat, sondern angestellt ist, geht seine Organstellung bei einer Insolvenz nicht auf den Käufer des Unternehmens über. Vielmehr übernimmt dieser nur das Arbeitsverhältnis. Damit hat das BAG in solchen Fällen einen Schutz vor Kündigungen ausgesprochen.
Flaschenpfand muss in Werbung extra angegeben werden
Bei der Werbung für Waren, auf deren Behälter es Pfand gibt, dürfen Lebensmittelhändler den Pfandbetrag nicht in den Verkaufspreis einrechnen, sondern müssen ihn gesondert angeben.
Arbeit auf Abruf: Ohne vertragliche Regelung gelten 20 Stunden als vereinbart
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt nach der gesetzlichen Regelung eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine abweichende Auslegung kommt laut BAG nur in Ausnahmefällen in Betracht.
KI-Kongress an der Hochschule Bielefeld am 30. November
Künstliche Intelligenz erlebt in den letzten Jahren und Monaten eine nie dagewesene Dynamik. In vielen Bereichen der Forschung und des gesellschaftlichen Lebens zeichnen sich durch die neuesten Entwicklungen tiefgreifende Veränderungen ab. Die Hochschule Bielefeld nimmt das zum Anlass und richtet am Donnerstag, 30. November, den Kongress „KI@HSBI 2023“ aus.
Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad im Krankengeldbezug selbst zahlen
Bleibt ein im Wege der Entgeltumwandlung finanziertes Dienstrad auch während einer längeren Arbeitsunfähigkeit im Besitz des Arbeitnehmers, sodass er es weiter nutzen kann, muss er die Leasingraten für das Rad in der Zeit des Krankengeldbezugs selbst tragen. Das hat das ArbG Aachen entschieden.
IHK warnt: Verschiedene Fake-E-Mails mit IHK-Bezug im Umlauf
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt ihre Mitgliedsunternehmen vor E-Mails, die angeblich aus der IHK-Organisation stammen und die Übermittlung von Daten fordern.