Whistleblowing/Hinweisgeberschutzgesetz: Regierungsentwurf liegt vor
Am 27.07.2022 hat das Kabinett den Regierungsentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen, mit dem die EU-Whistleblowing-RL in deutsches Recht umgesetzt wird. Gegenüber dem RefE wurde nur wenig geändert.
BGH: Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch”
Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.
Digitales Start-Up des Jahres 2023: Bis zu 50.000 Euro Preisgeld sichern
Alle Start-Ups, die sich erfolgreich an einer Gründungsinitiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) beteiligen konnten, können nun die Chance nutzen, um „Digitales Start-Up des Jahres 2023“ des BMWK zu werden. Es winken drei Preisgelder in Höhe von 50.000 Euro, 30.000 Euro und 20.000 Euro.
Erfolgreich: Veranstaltung „Get up! Gründen in Ostwestfalen“
Mehr als 60 Gründungsinteressierte haben sich beim gemeinsam von Handwerkskammer und IHK Ostwestfalen initiierten Gründungstag am 11. November im Hause der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld im Rahmen eines vielfältigen Programms zum Thema Gründen informiert.
Änderung des Landesentwicklungsplans zum Ausbau Erneuerbarer Energien
Aufgrund der Energiekrise in Folge des Ukrainekrieges hat die Bundesregierung im Sommer 2022 das Wind-an-Land-Gesetz verabschiedet. Neben Erleichterungen wie der Abschaffung von Abstandsregelungen zur Wohnbebauung oder dem Ersatz alter Anlagen im Repowering muss nun der Landesentwicklungsplan angepasst werden.
BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeitgeber müssen die täglich geleistete Arbeitszeit erfassen – das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden. Unter Unternehmen hatte das Urteil zunächst zu einer großen Unsicherheit geführt; bis das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 einen echten „Paukenschlag“ lieferte.
„Black Friday“: Kammergericht Berlin erklärt Marke für verfallen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Oktober 2022 (Az. 5 U 46/21) eine Entscheidung des Landesgerichts bestätigt, das die Marke „Black Friday“ für verfallen erklärt hatte. „Black Friday“ sei ein Schlagwort für Rabattaktionen, weise aber nicht auf eine betriebliche Herkunft hin, so das Gericht.
Neuer Regionalplan für OWL: Zweiter Entwurf soll im Frühjahr 2023 kommen
In den vergangenen Monaten wurde der Entwurf des neuen Regionalplanes für Ostwestfalen-Lippe erörtert. Beteiligt waren alle öffentlichen Stellen, Städte und Gemeinden, aber auch die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und weitere Betroffene. Dabei konnte durch die Bezirksregierung bereits ein großer Konsens mit den Kommunen hergestellt werden.
IHK warnt erneut vor Phishing-Mails
Derzeit werden wieder vermehrt Phising-E-Mails im Namen einer IHK verschickt. Teilweise haben sie den Absender support@update-ihk-de.com. Die E-Mails weisen in der Signatur „IHK Deutschland“ auf. Eine „IHK Deutschland“ gibt es nicht.
Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Das können Betroffene tun
Deutschlandweit häufen sich derzeit Abmahnungen wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts auf Webseiten und damit wegen DSGVO-Verstößen. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) hat auf seiner Homepage Informationen zusammengetragen und gibt Handlungsempfehlungen für Betroffene.