Suche
Close this search box.
Suche
Close this search box.

Das Ende des Telemediengesetzes – Der Start des Digitale-Dienste-Gesetzes

Das Telemediengesetz (TMG) wird durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) abgelöst.

Interessant ist dies vor allem, da im alten TMG die Impressumspflicht geregelt worden ist. Die Pflicht ein Impressum zu führen entfällt nicht, vielmehr ist der ehemalige § 5 TMG in dem neuen § 5 DDG aufgegangen. Die Anforderungen sind identisch.

Wichtig ist, sollte in Ihrem Impressum auf den § 5 TMG verwiesen werden, sollten Sie diesen Verweis ersetzen oder streichen. Sie können auf den § 5 DDG verweisen. Ein Verweis ins Gesetz ist allerdings nicht verpflichtend vorgegeben.

Hintergrund für das neue DDG ist der sog. Digital Services Act (DSA) der europäischen Union. Dieser sorgt für einen sicheren und transparenten Umgang im Internet. So soll es schneller möglich sein, illegale Einträge, Hassreden u.ä. zu entfernen. Auch soll die Sicherheit und Transparenz von digitalen Plattformen verbessert werden.

Eine weitere Änderung betrifft das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG). Dies heißt nun Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Dies ist in der Praxis für die sog. Cookiebanner und evtl. Datenschutzerklärungen relevant. Sollten Sie auf den § 25 TTDSG verweisen, muss dieser Verweis nun in § 25 TDDDG geändert werden.

Des Weiteren wird in dem Gesetz das Wörtchen „Telemedien“ durch „digitale Dienste“ ersetzt. Sollten Sie in Ihrem Cookiebanner oder in Ihrer Datenschutzerklärung von „Telemedien“ sprechen, sollte es nun „digitale Dienste“ heißen.

Weitere Themen

„Autonomes Fahren - Vision oder Wirklichkeit?“
Innovation & Technologie

Safety und Security in der Fahrzeugentwicklung: Fraunhofer IEM und dSPACE veröffentlichen Whitepaper

In einer zunehmend vernetzten und autonomen Fahrzeugwelt entstehen neue Sicherheitsrisiken. In einem Whitepaper zum Thema Safety und Security in der Fahrzeugentwicklung stellen das Fraunhofer IEM und dSPACE einen Ansatz vor, mit dem Unternehmen diese Risiken minimieren und beherrschen können. Grundlage ist ein Transferprojekt im Technologienetzwerk it’s OWL.

weiterlesen
Der Gründungswettbewerb „Digitale Innovationen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist einer der größten, erfolgreichsten und ältesten Wettbewerbe für Start-ups in Deutschland
Innovation & Technologie

StartupFactoryOWL mit Beteiligung der HSBI erreicht die Top 15 im Leuchtturmwettbewerb „EXIST-Startup Factories“

Die Universität Paderborn und ihre Kooperationspartner:innen, darunter die Hochschule Bielefeld (HSBI), haben es im Leuchtturmwettbewerb „EXIST-Startup Factories“ unter die Top 15 geschafft. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck überreichte Anfang Juni den Vertretern der Universität im Rahmen des EXIST-Kongresses in Berlin die Urkunde für die Konzeptphasenförderung.

weiterlesen