Neue EU-Batterieverordnung tritt heute in Kraft
![Viele verschiedene Batterien](https://cdn02.blog.ostwestfalen.ihk.de/wp-content/uploads/2023/02/Batterien-1080x720.jpg)
Die am Ende letzten Jahres beschlossene EU-Batterieverordnung ist am 17. August 2023 in Kraft getreten. Im Einklang mit den Kreislaufzielen des Europäischen Grünen Deals ist die neue Batterieverordnung die erste europäische Rechtsvorschrift, die einen vollständigen Lebenszyklusansatz verfolgt, bei dem Beschaffung, Herstellung, Verwendung und Recycling in einem einzigen Gesetz geregelt sind.
Neuseeland: Freihandelsabkommen mit der EU
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Am 9. Juli 2023 haben Vertreter der EU und Neuseelands das gemeinsame Freihandelsabkommen unterzeichnet.
Formaldehyd: EU verschärft Emissionsgrenzwerte
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Am 14. Juli hat die EU-Kommission Vorschriften angenommen, mit denen strengere Emissionsgrenzwerte für den Stoff Formaldehyd in einer Reihe von Verbraucherprodukten festgelegt werden. Damit soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet werden.
31. Verordnung (BImSchV) – Strengere Grenzwerte beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel in bestimmten Anlagen
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Am 6. Juli 2023 hat der Bundestag einer Änderung der 31. Verordnung (BImSchV) zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG) zugestimmt. Diese sieht strengere Grenzwerte für Emissionen beim Einsatz flüchtiger organischer Lösungsmittel vor.
Neues einheitliches Patentsystem gestartet
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Am 1. Juni 2023 startete das neue einheitliche Patentsystem, welches aus zwei Säulen besteht: einem EU-Einheitspatent und einem Einheitlichen Patentgericht (EPG). Mit dem Einheitspatent soll es Unternehmen erleichtert werden, ihre Innovationen in Europa zu schützen und ihr geistiges Eigentum zu nutzen.
Webinar: EU Verpackungsgesetze – Die Umsetzung der Verpackungsrichtlinie in ausgewählten europäischen Ländern am 30.07.2023
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Kennzeichnungspflichten, Meldepflichten, Anwendungsbereiche und Sonderpflichten: Wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die novellierte EU-Verpackungsrichtlinie umgesetzt haben, erfahren Sie anhand der ausgewählten Länder Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Portugal.
KMU-Fonds 2023
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Der KMU-Fonds „Ideas Powered for business“ ist ein Finanzhilfeprogramm, das kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der EU helfen soll, ihre Rechte des geistigen Eigentums zu schützen. Der KMU-Fonds ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) durchgeführt und vom 23. Januar 2023 bis zum 8. Dezember 2023 dauern wird.
Veranstaltung: EU-Gesetze im internationalen Warenverkehr
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Die Anforderungen der EU-Gesetzgebung für den internationalen Warenverkehr werden immer komplexer; gleichzeitig müssen die Lieferketten der Unternehmen resilienter und Lieferwege verkürzt werden. Dies ist eine große Herausforderung in der täglichen Unternehmenspraxis.
EU-Programme für Auszubildende und junge Berufstätige
Die EU ermöglicht Auslandsaufenthalte für Auszubildende und junge Berufstätige. Auslanderfahrungen verbessern nicht nur die Karrierechancen. Man wird eigenständiger, kreativer und flexibler. Man verbessert seine Sprachkenntnisse, lernt andere Kulturen kennen.
Polen: EU gibt milliardenschweres Landesprogramm frei
Die Europäische Kommission hat Polens Landesprogramm FENG akzeptiert. Es soll Unternehmen bei der Modernisierung helfen. Schon bald könnten erste Ausschreibungen starten. Die Gelder richten sich vor allem an Unternehmen.