Freihandelsabkommen EU-Mercosur unterzeichnet

Im Dezember 2024 wurde nach 25 Jahren Verhandlungen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten unterzeichnet.

Am 6. Dezember 2024 wurde nach 25 Jahren Verhandlungen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten unterzeichnet. Ob es zur Anwendung kommt, hängt von Mehrheiten im Rat und Europäischen Parlament ab.

Schweiz: Verhandlungen mit EU erfolgreich

Künftig wird die Schweiz in zwei weiteren Bereichen am EU-Binnenmarkt teilnehmen. Verhandlungen laufen zu Strom und Lebensmittelsicherheit.

Die Schweiz und die EU regeln ihre Beziehungen neu. Derzeit nimmt die Schweiz in fünf Bereichen am EU-Binnenmarkt teil. Künftig werden zwei weitere Bereiche dazu kommen, und zwar Strom und Lebensmittelsicherheit.

Geltungsbeginn der EU-Entwaldungsverordnung verschoben

Anfang Dezember gab es eine Einigung zur EUDR. Final muss die Verschiebung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

In den Trilog-Gesprächen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und EU-Parlament kam es am 3. Dezember 2024 zu einer Einigung. Final muss das Ergebnis nun noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Dann erst gilt die EU-Entwaldungsverordnung ab dem 30. Dezember 2025. 

Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie (CSRD): Deutsche Fassung der KOM-FAQs im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Die Berichte müssen nun nicht mehr bis zum 31. Mai 2024, sondern bis zum 31. Dezember 2024 vorliegen. Erst dann wird das BAFA das Vorliegen der LkSG-Berichte sowie deren Veröffentlichung nachprüfen.

Mit der Bekanntmachung will die EU-Kommission die Rechtssicherheit in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Vergleichbarkeit von Nachhaltigkeitsangaben erhöhen.
Die Europäische Kommission hat am 13. November 2024 eine Bekanntmachung (C/2024/6792) veröffentlicht, die die Klarstellungen zu den Anforderungen der CSRD (Richtlinie (EU) 2022/2464), der SFDR (Verordnung (EU) 2019/2088) und der ESRS (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) beinhaltet.

Neuseeland: Freihandelsabkommen mit der EU in Kraft

Neuseeland hat zum 1. Mai 2024 ihre Einführzölle für präferenzielle EU-Waren gänzlich eliminieren. Umgekehrt wird die EU ihre Zölle mit dem Inkrafttreten für 91 Prozent ihrer Zolltariflinien aufheben.

Neuseeland hat zum 1. Mai 2024 ihre Einführzölle für präferenzielle EU-Waren gänzlich eliminieren. Umgekehrt wird die EU ihre Zölle mit dem Inkrafttreten für 91 Prozent ihrer Zolltariflinien aufheben. Damit Produkte von den gegenseitigen Zollbegünstigungen profitieren können, müssen sie nach den Spielregeln des Freihandelsabkommen hergestellt und grundsätzlich durch eine Erklärung zum Ursprung vom Exporteur nachgewiesen werden.

Einigung zur Ökodesignverordnung und zum Recht auf Reparatur

In seiner letzten Sitzungswoche vor der anstehenden Wahl im Juni hat das Europäische Parlament noch eine ganze Reihe an Gesetzen final angenommen. Entscheidend im Umweltbereich war dabei die endgültige Zustimmung zur Ökodesignverordnung und dem Recht auf Reparatur. Beide Gesetze sind eng miteinander verzahnt und sollen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft beitragen, indem sie zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten beitragen.

Neue EU-US Zölle verhindert

Die EU wird über das Jahr 2023 hinaus bis zum 31. Mai 2025 die Erhebung von Gegenzöllen in Reaktion auf die WTO-illegalen US-Stahlzölle aus dem Jahr 2018 aussetzen.

Die EU wird über das Jahr 2023 hinaus bis zum 31. Mai 2025 die Erhebung von Gegenzöllen in Reaktion auf die WTO-illegalen US-Stahlzölle aus dem Jahr 2018 aussetzen.