Rechtsänderungen 2022 im Bereich Energie, Klima und Umwelt

Seit Anfang des Jahres sind wieder zahlreiche Änderungen auf Unternehmen zugekommen. Einen Überblick über die neuen Bestimmungen in den Bereichen Energie, Klima und Umwelt finden Sie hier: Energie Die EEG-Umlage sinkt von 6,5 auf 3,723 ct/kWh. Insgesamt geht die Belastung des Strompreises über alle Umlagen um rund 2,6 ct/kWh oder gut ein Drittel für Vollzahler […]

KWK-Eigenversorgungsanlagen zwischen 1 und 10 MW müssen mit EEG-Nachzahlungen rechnen

Zu den KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung zwischen 1 und 10 MW, die ganz oder teilweise zur Eigenversorgung genutzt werden, gab es eine Einigung mit der EU. Die Rahmenbedingungen werden auch ohne die Regelungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes deutlich schlechter. Zudem müssen sich die Betriebe auf Nachzahlungen einstellen. Konkret sieht die Regelung für die Vergangenheit wie folgt […]

Frist zur Meldung im Marktstammdatenregister läuft zum 31.01.2021 ab

Am 31. Januar 2021 läuft die Übergangsfrist für Meldungen im Marktstammdatenregister ab. Bis dahin müssen sich alle Betreiber von bestehenden regenerativen Anlagen, KWK-Anlagen und Stromspeichern dort registriert haben. Derzeit fehlen z. B. noch Meldungen einer sechsstelligen Zahl an PV-Anlagenbetreibern. Eine Meldepflicht gilt auch für alle stromabnehmenden Unternehmen, die direkt an der Hoch- oder Höchstspannung angeschlossen […]

BVT-Schlussfolgerungen: Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln

Die EU Kommission hat die Schlussfolgerungen zum revidierten BVT-Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln“ (STS BREF) mit Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten müssen die Anforderungen zur Einhaltung der Emissionsbandbreiten  innerhalb von 4 Jahren umsetzen. In Deutschland werden Anpassungen der Abwasserverordnung und zur TA Luft wahrscheinlich. Betroffen von den Regelungen sind viele Unternehmen bspw. […]

BMWi will grünen Wasserstoff vollständig von EEG-Umlage befreien

Nach längeren Überlegungen hat sich das BMWi nun entschieden, wie die Frage Wasserstoff und EEG-Umlage behandelt werden soll: Während grüner Wasserstoff vollständig von der Umlage freigestellt werden soll, soll auch die Variante Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) ins EEG aufgenommen werden. Dabei bleibt im BMWi-Entwurf erstmal unklar, was genau grüner Wasserstoff ist. Dafür wird eine Verordnungsermächtigung ins […]

Online-Infoveranstaltung: „Energie-Scouts OWL 2021“ am 12.01.2021

Das Projekt „Energie-Scouts OWL“ geht 2021 in seine 8. Runde.  Über 160 Energie-Scout-Teams aus Ostwestfalen-Lippe haben in den vergangenen sechs Jahren in ihren Betrieben über 1,7 Mio. Euro und viele Tonnen CO2 gespart. Davon profitieren nicht nur die Unternehmen direkt. Auch die Auszubildenden sammeln als Energie-Scouts wertvolle Erfahrungen. Dieses erfolgreiche Projekt wollen wir fortsetzen und […]

Rechtsänderungen im Umweltbereich

Mit dem Jahreswechsel gehen auch wieder Rechtsänderungen im Umweltbereich einher. Einen ersten Überblick, welche Neuerungen es 2021 geben wird, finden Sie hier: EU-Abfallrahmenrichtlinie/Chemikaliengesetz, Januar 2021 Die SCIP-Meldepflicht (§ 16f ChemG) an die ECHA setzt ein. CLP-Verordnung, Januar 2021 Erste Anwendungsfrist für Harmonisierte Giftinformationen, Anhang VIII, Meldung an Poison Notification Center (PNC) Ökodesign-Richtlinie, März 2021 Hersteller verschiedener Produkte (etwa Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke) dürfen ab März […]

Energiewende-Barometer 2020 – Unternehmensumfrage zur Umsetzung der Energiewende

Klimaschutz und Energiewende sind für die Wirtschaft auch in wirtschaftlich schweren Zeiten hochaktuelle Themen. Das belegt eine bundesweite Umfrage der IHK-Organisation, der knapp 2.600 Unternehmensantworten aus allen Regionen zugrunde liegen. Im „Energiewende-Barometer“ bewerten die Unternehmen die Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit. Die Mehrheit der Betriebe beurteilt die Energiewende derzeit eher als Herausforderung und […]

Bundesrat stimmt für Mehrländerantrag zur Ersatzbaustoffverordnung

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV), zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung (kurz: Mantelverordnung) unter Maßgaben zugestimmt. Dabei setzte sich der, auch von der Wirtschaft überwiegend unterstützte, Mehrländerantrag zur EBV durch. Dieser Entwurf entspricht dem im März gefundenen Kompromiss zwischen BMU und […]