Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Vorgaben für Genehmigung und Überwachung von Industrieanlagen
Änderung und Überwachung von IED-Anlagen Im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) sollen Bestimmungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Änderungsgenehmigung (§ 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz, kurz BImSchG) präzisiert werden. Dieses soll stets erfolgen, wenn die Änderung für sich genommen die Leistungsgrenzen oder Anlagengrößen der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) erreichen. Zudem sind Änderungen zur Überwachung nach Industriekläranlagen-Zulassungs- und […]
Mantelverordnung im Bundesrat
Ersatzbaustoff- und Bundes-Bodenschutz-Verordnung Die Ausschüsse im Bundesrat haben dem Plenum, das am 6. November stattfindet, Empfehlungen zur Abstimmung vorgelegt. Umwelt- und Verbraucherausschuss empfehlen den Landesregierungen die Zustimmung zum sog. Saarländischen Antrag (Ziffer 1) einer Ersatzbaustoffverordnung (EBV). Diesem widersprechen Verkehrs-, Wirtschafts- und Bauausschuss. Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsausschuss setzen sich dagegen gemeinsam für den sogenannten Mehrländerantrag (Ziffer […]
UBA-Bericht zu Verpackungsabfallaufkommen veröffentlicht
Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen aktuellen Bericht zu Aufkommen und Verwertung von Verpackungen in Deutschland vorgestellt. Danach fielen 2018 in Deutschland insgesamt 18,9 Mio. Tonnen Verpackungsabfall an. Dies stellt einen Anstieg um 0,7 Prozent im Vergleich zu 2017 dar. Auf den gewerblichen Bereich entfallen 53 Prozent des Abfallaufkommens. Vom gesamten Verpackungsabfallaufkommen wurden 69 Prozent dem […]
Modernisierte RLT-Anlagen gegen Corona
Förderprogramm für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen Seit September kann die Bundesförderung für die Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten beim BAFA beantragt werden. Ziel ist eine Verringerung des Corona Infektionsrisikos über Aerosole in Räumen, die von einer größeren Anzahl von Personen genutzt werden. Raumlufttechnische Anlagen, […]
CO2-Bepreisung: Erhöhung der Zertifikatspreise gesetzlich festgelegt
Start zum 1. Januar 2021 Kurz nach Verabschiedung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) Ende letzten Jahres haben sich Bund und Länder auf einen höheren CO2-Preispfad beginnend mit 25 anstelle von 10 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 geeinigt. Die Preise für ein Emissionszertifikat steigen für die Folgejahre schrittweise auf bis zu 65 Euro im Jahr 2026 […]
Offshore-Netzumlage sinkt leicht
Umlagenhöhe bei 1,4 Mrd. Euro Im Windschatten der EEG-Umlage wurde auch die sog. Offshore-Netzumlage veröffentlicht. Diese sinkt leicht von 0,416 auf 0,395 Cent/kWh. Mit den Einnahmen dieser Umlage werden Kosten aus Entschädigungen bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung sowie Kosten aus der Errichtung und dem Betrieb der Offshore-Anbindungsleitungen bezahlt. Für Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregel […]
NRW-Umweltministerium startet Sonderprogramm für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz
Bis zu zehn Millionen Euro stellt das Land Nordrhein-Westfalen für den Ausbau der Kreislaufwirtschaft im Sinne einer Circular Economy und zur Steigerung der Ressourceneffizienz in produzierenden Unternehmen zur Verfügung. Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: „Mit dem neuen Sonderprogramm stützen wir in der aktuellen Corona-Lage die Kreislaufwirtschaft und die Ressourceneffizienz. Damit gehen wir gestärkt aus der Krise hervor. […]
Green Deal: DIHK legt Stellungnahme zum CO2-Grenzausgleich vor
Die Europäische Kommission plant, im Rahmen des Green Deal für ausgewählte Sektoren einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus einzuführen, um „Carbon Leakage“ vorzubeugen. Im Gegenzug sollen bestehende Schutzmechanismen (wie die freie Zuteilung im EU-Emissionshandel) abgeschafft oder zurückgefahren werden. Der DIHK hat zu diesem Vorhaben bereits am 1. April 2020 Leitlinien veröffentlicht und diese nun nach umfangreicher Konsultation mit den […]
Green Deal: Zeitplan für Novelle der klima- und energierechtlichen Vorgaben der EU
Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2020 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2021 veröffentlicht. Im Zentrum steht die Anpassung fast aller klima- und energierechtlicher Vorgaben an die im Rahmen des Green Deal gesteigerte Klimaschutzambition. Viele der Änderungen werden unmittelbare und mittelbare Auswirkungen auf Unternehmen haben. Wie die Europäische Kommission in ihrer Folgenabschätzung zur Anhebung […]
CLP: Geplante Einstufung von Silber
Die Europäische Chemikalienagentur führt eine Konsultation zu einer möglichen harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Silber im Rahmen der CLP-Verordnung durch. Unternehmen können sich bis zum 18. Dezember 2020 beteiligen. Silber wird in verschiedenen Produkten etwa im Textilbereich verwendet. Daneben führt die ECHA ebenfalls Konsultationen zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung von Benzylalkohol und Hydrogensulfid durch. Die […]