Netzbetreiber geben weitere Strompreisumlagen für 2022 bekannt
Nach der EEG- und der Offshore-Netzumlage haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe weiterer Umlagen für 2022 veröffentlicht. Insbesondere die KWK-Umlage steigt deutlich an. Insgesamt geht die Belastung des Strompreises über alle Umlagen um rund 2,6 ct/kWh oder gut ein Drittel für Vollzahler zurück, vor allem Dank der stark sinkenden EEG-Umlage. Vollzahler müssen knapp 5 ct/kWh im […]
Konsultation zur PIC-Verordnung
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Aufnahme einiger Stoffe in die Anhänge I und V der europäischen PIC-Verordnung ((EU)649/2012) eröffnet. Diese enthält Vorgaben zum internationalen Handel (Ein- und Ausfuhr) mit bestimmten Chemikalien. Unternehmen können sich bis zum 16. November 2021 an der Konsultation beteiligen.
Umweltpolitik ein Schwerpunkt des Arbeitsprogramms 2022 der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2021 ihr Arbeitsprogramm für das kommende Jahr vorgestellt. Darin nimmt die weitere Umsetzung des Green Deal eine zentrale Rolle ein, etwa im Hinblick auf die Förderung der Kreislaufwirtschaft oder die sogenannte Null-Schadstoff-Ambition. Auf viele Unternehmen könnten etwa Anpassungen ihrer Produktgestaltung zukommen.
Überarbeitung der EU-Verordnung zur Verbringung bestimmter Abfälle
Am 21. Oktober 2021 hat die EU-Kommission eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG)1418/2007 zur Ausfuhr von bestimmten Abfällen, die zur Verwertung bestimmt sind, in bestimmte Staaten im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Betroffene Unternehmen sollten die länderspezifischen Vorgaben der damit überarbeiteten Anhänge der Verordnung beachten.
Bevorstehendes Verbot von Titandioxid in Lebensmitteln
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zum Verbot von Titandioxid als Zusatzstoff in Lebensmitteln ab dem Jahr 2022 vorgelegt, welchem die Vertreter*innen der EU-Mitgliedstaaten am 08. Oktober 2021 zugestimmt haben. Damit könnte für betroffene Unternehmen im kommenden Jahr eine Umstellung von Produktionsprozessen nötig werden. Titandioxid wird in diversen Lebensmitteln als Zusatzstoff verwendet. Kommt aus dem […]
Technische Anleitung Luft tritt am 01.12.2021 in Kraft
Die neue Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) ist am 14. September 2021 im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht worden und kann damit am 1. Dezember in Kraft treten. Die TA Luft ist das zentrale Regelwerk zur Verringerung von Emissionen und Immissionen von Luftschadstoffen. Sie legt den Stand der Technik für fast 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland […]
Bundeskabinett beschließt Änderung der Bioabfallverordnung
Im Fokus der „kleinen Novelle“ steht die Reduzierung des Plastikgehalts von Bioabfällen, aber auch des Eintrags von Glas und Metallen in die Umwelt. Mit einer neuen Vorschrift werden daher Anforderungen an die Fremdstoffentfrachtung eingeführt. So soll ein „Input-Kontrollwert“ für den Kunststoffgehalt vor Aufgabe in die biologische Behandlungsstufe eingeführt werden. Dieser soll bei 0,5 % (Trockenmasse) […]
Bundeskabinett mit energiepolitischen Entscheidungen
Kurz vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett noch zwei energiepolitische Entscheidungen getroffen: Zum einen wurde die Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet und zum andern wird die Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) massiv aufgestockt. Zudem wurde auch ein Bericht zu einem Jahr nationale Wasserstoffstrategie verabschiedet. Das BEG wird um gleich 5,7 auf 11,5 Mrd. Euro aufgestockt. Hintergrund ist, dass […]
Bundesnetzagentur akzeptiert Übergangsregelung zu Redispatch 2.0
Der BDEW hat für seinen Vorschlag einer Übergangslösung für den eigentlich zum 1. Oktober startenden Redispatch 2.0 grünes Licht von der Bundesnetzagentur erhalten. Die Übergangsregelung gilt für Anlagen mit einer installierten Leistung von unter 10 MW sowie EE- und KWK-Anlagen. Die Bundesnetzagentur möchte Risiken für die Systemsicherheit vermeiden und damit den betroffenen Unternehmen einen geordneten […]
Bundesregierung: Klimaschutzgesetz begründet keine Einklagbarkeit
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz und das Klimaschutzgesetz (KSG) haben zu der Debatte geführt, ob Klimaschutz künftig auch z. B. bei Investitionsentscheidungen von Unternehmen einklagbar ist. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung dies verneint. Die Ziele und Verpflichtungen würden sich nur an die öffentliche Hand richten. Klagerechte ergäben sich daraus […]