Rohstoffmangel und Lieferkettenprobleme treffen die deutsche Wirtschaft in ihrer gesamten Breite
83 Prozent der Unternehmen berichten in einer neuen DIHK-Blitzumfrage über Preisanstiege oder Lieferprobleme bei Rohstoffen, Vorprodukten und Waren. Dahinter verbirgt sich eine Vielzahl von Gründen: etwa die gestiegene Nachfrage auf der einen und die zu geringen Produktionskapazitäten auf der anderen Seite oder aktuelle Probleme beim Transport. Nur knapp ein Fünftel der Unternehmen rechnet bis zum […]
Flächenpotenziale für Windenergie in Deutschland
Die Flächenverfügbarkeit für Windenergie an Land wird zunehmend zum Problem für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Bundesamt für Naturschutz hat nun die Flächenpotenziale in Deutschland, insbesondere auch unter dem Aspekt der Naturschutzkonflikte, untersucht. Neben ökonomischen Abwägungen, wie der örtlichen durchschnittlichen Windgeschwindigkeit, wurde auch das Konfliktpotenzial in Bezug auf Naturschutz und Landschaftspflege mit aufgenommen. Im […]
Einladung zur ICC Germany-Konferenz anlässlich der Weltklimakonferenz COP26
Das deutsche Nationalkomitee der Internationalen Handelskammer organisiert auch dieses Jahr die „PreCOP“, die am 15. und 16. September live im Internet übertragen wird. Der DIHK ist Partner der Veranstaltung. In seinem jüngsten Bericht vom 9. August 2021 sagt der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC) einen Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad bis spätestens 2040 […]
Konsultation zur EU-Altfahrzeugrichtlinie
Als Teil des Green Deal will die EU-Kommission die europäische Richtlinie zu Altfahrzeugen überarbeiten, um deren Reparierbarkeit, Sammlung, Wiederverwendung und Wiederverwertung zu steigern. Dazu hat die Kommission eine öffentliche Konsultation eröffnet. Im Raum stehen etwa punktuelle Anpassungen oder eine komplette Überarbeitung der Richtlinie. Hintergrund ist u. a. die zunehmende Produktion von E-Fahrzeugen sowie den dazu […]
CLP-Verordnung: Konsultation zur Revision eröffnet
Die EU-Kommission will bis zum Ende dieses Jahres einen Vorschlag zur Überarbeitung der CLP-Verordnung (Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von chemischen Stoffen und Gemischen) vorlegen. Zur Vorbereitung hat sie eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Die geplante Überarbeitung der Verordnung geht auf die EU-Chemikalienstrategie der Kommission aus dem Oktober 2020 zurück. Im Ergebnis soll laut EU-Kommission die Anwendung […]
Verordnung über Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) veröffentlicht
Die Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV) ist am 14. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit werden die Anforderungen des Emissionsschutzes an Feuerungsanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 50 Megawatt (MW) neu geregelt. Im Gesetzgebungsverfahren wurden besonders die Quecksilber- und Stickoxidgrenzwerte diskutiert. Für Großfeuerungsanlagen, die feste Brennstoffe (u. a. Braunkohle) einsetzen, werden für Anlagen […]
Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz veröffentlicht
Die Mantelverordnung ist am 16. Juli 2021 im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie tritt am 1. August 2023 in Kraft. Dann werden erstmals bundeseinheitliche Regeln für die Herstellung und den Einbau mineralischer Abfälle gelten. Aufgrund der Öffnungsklausel in der Bodenschutzverordnung können Länder jedoch abweichende Anforderungen an die Verfüllung festlegen. Das Verordnungspaket kann beim Bundesanzeiger abgerufen werden: Link. Quelle: […]
Neue Abgabebeschränkungen für Biozide im Handel
Die Biozidrechts-Durchführungsverordnung (ChemBiozidDV) wurde am 25.08. im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie führt ab dem 1. Januar 2025 ein Selbstbedienungsverbot für viele Biozidprodukte im Einzel- und Onlinehandel ein. Bei der Abgabe muss dann eine Sachkunde der abgebenden Personen vorliegen und ein Abgabegespräch durchgeführt werden. Die ChemBiozidDV wird die Biozid-Melde- und die Biozid-Zulassungsverordnung ablösen. Die Regelungen zur Meldung von […]
Neue EU-Beihilferegeln für Klima, Energie und Umwelt
Um die ehrgeizigen energie- und klimapolitischen EU-Ziele erreichen zu können, werden die EU-Mitgliedstaaten auch zukünftig öffentliche Fördermaßnahmen aufsetzen müssen. Damit dies ohne übermäßige Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt und möglichst kosteneffizient geschieht, wird die Europäische Kommission ihre Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen bis Ende 2021 überarbeiten. Dieses nun „Climate, Energy and Environmental Aid Guidelines“ (CEEAG) genannte […]
Bundeskabinett gibt TA Luft frei
Das Bundeskabinett hat die 200 Maßgaben der Bundesländer zur TA Luft bestätigt. Damit kann die für 50.000 genehmigungsbedürftige Anlagen in Deutschland zentrale Verwaltungsvorschrift zum ersten Mal seit 2002 neu gefasst werden. Sie muss noch im Bundesministerialblatt verkündet werden. Am ersten Tag des dritten auf die Veröffentlichung folgenden Kalendermonats wird sie in Kraft treten. Wahrscheinlich also […]