Elektromobilität 1: Finanzminister verlängert steuerliche Förderung
Finanzminister Scholz plant, die steuerliche Förderung der Elektromobilität zu verlängern und auszubauen. Dazu wurde Anfang Mai ein Referentenentwurf zur Konsultation gestellt. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2019 soll in erster Linie das Ziel der umweltfreundlichen Mobilität umgesetzt werden. Demnach soll die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektroautos beim Arbeitgeber und […]
Energie-Winterpaket der EU: alle Gesetze endgültig verabschiedet
Die 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am 22. Mai die letzten noch ausstehenden EU-Gesetze zur Reform der europäischen Energiepolitik verabschiedet. Konkret wurden die Richtlinie und die Verordnung über den Strombinnenmarkt, die Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und die Verordnung über die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden endgültig vom Rat angenommen. Nach der […]
Aktuelle DEHSt-Infos für Kleinemittenten im Emissionshandel
Die Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030), in der insbesondere die Befreiung von Kleinemittenten aus dem Emissionshandel für die 4. EU-Handelsperiode (2021 – 2030) geregelt wird, ist am 4. Mai 2019 in Kraft getreten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat dazu weitere Informationen auf ihrer Homepage veröffentlicht: Die DEHSt gibt im Bundesanzeiger vom 17.05.2019 das Ende der Antragsfrist […]
Neue Prognose: Deutschland könnte 2020-Klimaschutzziel um 7 % verfehlen
Deutschland reduziert den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 im Vergleich zu 1990 voraussichtlich um 33,2 %. Dies zeigen die Prognosen, die das Bundesumweltministerium im sog. „Projektionsbericht 2019“ am 15. Mai veröffentlicht hat. Im letzten Projektionsbericht aus dem Jahr 2017 wurde noch mit einer Reduktion um 34,7 % bis 35,5 % gerechnet. Die Bundesregierung hat sich […]
EU-Regeln für Umwelt- und Energiebeihilfen: Kommission startet Konsultation
Die EU-Kommission hat am 14. Mai eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der geltenden Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen eröffnet. Die Brüsseler Behörde hat Anfang 2019 angekündigt, sieben Rechtsakte des Beihilferechts, darunter die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, bis Ende 2020 zu verlängern. Bisher ist deren Auslaufen zum Ende des Jahres 2020 vorgesehen. Gleichzeitig hat die Europäische […]
65 % erneuerbare Energien bis 2030: Deutschland weiter ohne Plan
Wie lange hält die Große Koalition in Berlin noch? Diese Frage überlagert derzeit alle Themen der Energie- und Umweltpolitik. Doch vieles aus dem Koalitionsvertrag ist noch nicht abgearbeitet. Hierzu zählt das Ziel, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, um deren Anteil am Bruttostromverbrauch bereits bis zum Jahr 2030 auf 65 Prozent zu steigern. Derzeit […]
REACH: ECHA will mehr Registrierungsdossiers überprüfen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) strebt im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH eine deutliche Erhöhung der Prüfungsquote der eingereichten Stoffregistrierungsdossiers auf Erfüllung der Anforderungen an. Derzeit schreibt die REACH-Verordnung (Art. 41) eine Prüfungsrate von mindestens 5 Prozent aller eingereichten Dossiers aus jedem Mengenbereich vor.
DIHK-Merkblatt Marktstammdatenregister aktualisiert
Derzeit haben sich etwa 15 Prozent aller Stromerzeuger im Register eingetragen. Mit fortschreitender Registrierung tauchen neue Fragen und Probleme auf, die ein DIHK-Merkblatt aufgreift. Ergänzungen gab es hinsichtlich der Registrierung durch Dienstleister, bei der Betreibereigenschaft und bei fehlenden Daten. Zudem wurden die Hinweise zur Registrierung von Bestandsanlagen klarer gefasst. Merkblatt Marktstammdatenregister Quelle: DIHK, Berlin
Übersicht bestehender Fristen bei Energiesteuern und -abgaben
Je nach Konstellation können Unternehmen einzelne Entlastungstatbestände bei Energiesteuern und -abgaben in Anspruch nehmen. Diese sollen u. a. dabei helfen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit trotz hoher, staatlich beeinflusster Belastungen zu erhalten. Die Übersicht zeigt die wichtigsten im Jahresverlauf anstehenden Anzeige- und Meldefristen. Merkblatt Fristen Energieabgaben Quelle: DIHK, Berlin
BAFA veröffentlicht Merkblatt zu Drittstromabgrenzungen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregel
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein neues Merkblatt zum Thema Abgrenzung von Drittstrommengen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregel des EEG veröffentlicht. Nachfolgend sind die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Zu selbstverbrauchten Strommengen Die drei Kriterien Sachherrschaft, Bestimmung der Arbeitsweise und Tragung des wirtschaftlichen Risikos müssen kumulativ vorliegen, damit eine Strommenge zum Selbstverbrauch zählt. Widerlegbare […]