Beim Ausbau der Windenergie an Land ist Deutschland von der Überholspur auf den Standstreifen gewechselt: Im ersten Halbjahr 2019 wurden nur 280 MW neu errichtet. 2018 waren es noch 2500 MW im ganzen Jahr. Zudem führen die stockenden Genehmigungen für neue Projekte dazu, dass der Ausbau auf absehbare Zeit niedrig bleibt. Seit 2017 werden jeden Monat kaum mehr als 120 MW genehmigt.
Mit diesem Tempo kann die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Klimaschutz nicht erreichen. Für das neue Ziel eines Anteils von 65 Prozent erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis zum Jahr 2030 müssten bei gleichbleibendem Stromverbrauch jeden Tag fünf neue Windkraftanlagen mit 3 MW Leistung errichtet werden. Stattdessen wird zurzeit im Schnitt nur alle zwei Tage ein einziges Windrad errichtet.
Die Unternehmen sind von diesem Schneckentempo direkt betroffen. Einerseits natürlich die Windanlagen-Hersteller und deren Zulieferer, andererseits aber auch alle anderen Unternehmen. Denn: Deutschland steigt bis 2022 aus der Kernenergie aus und plant die Beendigung der Kohleverstromung auf deutschem Boden bis 2038. Der Strom, soweit im Inland produziert, muss dann aus anderen Quellen kommen. Zu diesen Quellen gehört die Windkraft an Land – und zwar nicht nur unter ferner liefen, sondern mit einem signifikanten Beitrag.
Aber auch aus einem anderen Grund ist Eile geboten. Noch ist die Zustimmung zur Energiewende hoch – auch in der Wirtschaft. Sollte sich das angesichts der absehbar höheren Kosten für Unternehmen und Endverbraucher ändern, dürfte auch die Zustimmung für den Ausbau der Windenergie weiter sinken. Aufgrund des fehlenden Wettbewerbs bei den Ausschreibungen erhalten Anlagenbetreiber mehr Förderung, als sie tatsächlich benötigen. Dieser Entwicklung muss dringend ein Riegel vorgeschoben werden.
Der DIHK hat sechs erste Vorschläge zur Beschleunigung des Windkraftausbaus erarbeitet. Klar ist: Die Rückkehr zu festen Einspeisevergütungen ist aus drei Gründen eine Sackgasse: Erstens müssen die Kosten der Energiewende im Auge behalten werden. Zweitens fordert die EU, Förderung im Wettbewerb zu vergeben. Und drittens – der am meisten unterschätzte Punkt – löst mehr Geld nicht den Engpass bei Genehmigungen und verfügbaren Flächen.
Um den Ausbau der Windkraft zu beleben, sollte die Politik daher vor allem an der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren arbeiten. Dazu hat der DIHK bereits Anfang des Jahres konkrete Vorschläge vorgelegt. Es hilft bereits, wenn Gerichte und Genehmigungsbehörden mit entsprechendem Personal ausgestattet würden. Hierfür müssen nicht einmal Gesetze geändert werden.
Wir empfehlen der Bundesregierung zudem, sich intensiv mit dem Thema Flächenkonkurrenz auseinandersetzen. Die verfügbaren Flächen sind endlich und damit auch der Zubau erneuerbarer Energien: Mehr als gut ein Drittel des heutigen Energiebedarfs von 2.600 TWh – also Strom, Wärme und Treibstoffe – wird nicht mit Grünstrom made in Germany gedeckt werden können.
Außerdem scheitern viele Projekte bereits in der Planungsphase, weil die Akzeptanz vor Ort fehlt. Da bundesweite Regelungen für Abstände zur Wohnbebauung fehlen, werden Forderungen nach strengeren Regeln auf Landesebene immer lauter. Daher wären bundeseinheitliche Regeln für die Unternehmen dringend notwendig, um Planungssicherheit zu schaffen.
Zur Erreichung der Klimaziele ist schließlich ein schnellerer Zubau bei der Photovoltaik nötig. Dieser könnte durch bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen erreicht werden, die ihren Strom selbst erzeugen. Sie sollten beispielsweise – wie private Haushalte – von der EEG-Umlage befreit werden. Das würde auch dem Ausbau der Windkraft in Gewerbegebieten neuen Schwung verleihen.
Quelle: DIHK
