Das Corona-Virus und seine Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis
Nach Aussage des Bundesgesundheitsministers Spahn am 26. Februar 2020 befindet sich Deutschland am Beginn einer Epidemie. Es stellt sich in vielerlei Hinsicht die Frage, welche Auswirkungen sich auf Arbeitsverhältnisse ergeben. Pflichten und Möglichkeiten des Arbeitgebers Dem Arbeitgeber obliegen Hinweis- und Schutzpflichten zugunsten seiner Arbeitnehmer. Bei deren Verletzung kann er sich schadensersatzpflichtig gegenüber seinen Arbeitnehmern machen. […]
Regelungsvorschlag des BMJV zum Influencermarketing
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will einen sicheren Rechtsrahmen für unentgeltliche Empfehlungen von Influencern und Bloggern schaffen und hat dazu einen Regelungsvorschlag veröffentlicht. Danach sollen Äußerungen in sozialen Medien zu Produkten nicht als Werbung gekennzeichnet werden müssen, wenn sie ohne Gegenleistung erfolgen und vorrangig der Information und Meinungsbildung dienen. Laut BMJV genießen […]
Versicherungsvermittler: Anpassung der Mindestversicherungssummen, Globalerklärungen
Die EU-Kommission hat am 22.11.2019 die delegierte Verordnung zur Anpassung der Mindestversicherungssumme für Versicherungsvermittler im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Danach erhöhen sich die Mindestversicherungssummen für die Berufshaftpflichtversicherung von Versicherungsvermittlern. Die Mindestversicherungssumme für die Berufshaftpflichtversicherung von Versicherungsvermittlern wird danach auf • Euro 1 300 380 für jeden einzelnen Schadensfall und • Euro 1 924 560 […]
Die 5 wichtigsten Fragen zum Thema Jahresurlaub
Rechtssicher die schönsten Wochen im Jahr planen Das neue Jahr hat begonnen und schon jetzt planen viele Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub. Dabei entstehen immer wieder Konflikte bei der Frage welcher Mitarbeiter wann in den Urlaub gehen darf.
Zweifel an der Krankmeldung? – So sollten Arbeitgeber reagieren!
Rund zehn Prozent aller deutschen Arbeitnehmer bekennen sich zum „blau machen“. Dabei gilt: Wer eine Krankheit nur vortäuscht, kann entlassen werden. Spätestens nach dem Urteil des OVG über den Fall einer Lehrerin, welche eine Krankmeldung vorgelegt hatte – dann aber im „Dschungelcamp“ per Videobotschaft auftauchte und daraufhin von ihrem Arbeitgeber gekündigt wurde ist es klar:
IHK-Mitgliedschaft für kleine Photovoltaikanlagen entfällt
Betreiber kleiner Photovoltaikanlagen sind rückwirkend ab 2019 keine IHK-Mitglieder mehr. Mit dem Jahressteuergesetz 2019 vom 12.12.2019 ist ein neuer Befreiungstatbestand in das Gewerbesteuergesetz eingefügt worden.
Informationsveranstaltung „Werkverträge, Scheinselbständigkeit, Leiharbeit & Co.“
Eigentlich selbstständig, aber doch irgendwie weisungsgebunden? Wie stark unterscheidet sich die Arbeit eines Selbstständigen im Rahmen eines Werkvertrages von der eines fest angestellten Mitarbeiters?
Warnung vor Zahlungsaufforderung „Verstoß gegen das Geldwäschegesetz“
Viele Unternehmen aus dem Bezirk der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld haben in den letzten Tagen E-Mails vom „Transparenzregister e.V., Plauen“ bekommen mit der Aufforderung, sich binnen 10 Tagen ins Transparenzregister einzutragen. Für den Fall der Nichteintragung wird mit Konsequenzen gedroht („Bußgeld-Strafen“).
Urteil: Überstunden erlöschen nicht durch Freistellung
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur dann, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Dem genügt die Klausel, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der […]
Handel mit „gebrauchten“ E-Books ist rechtswidrig
Wer sich im Internet ein E-Book kauft, darf damit keinen Handel betreiben. Ein Weiterverkauf ist nur zulässig, wenn der Rechteinhaber diesem zustimmt. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.