Gesetzgeber erhöht zulässige tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden
In bestimmten Bereichen dürfen Arbeitnehmer ab sofort bis 31.7.2020 12 Stunden am Tag beschäftigt werden. Die Ruhezeit wurde von 11 auf 9 Stunden reduziert. Arbeitnehmerschutz ist ein wesentliches Prinzip des deutschen Arbeitsrechts. Zu den zwingenden Vorgaben zählen insbesondere auch die Vorgaben zur Arbeitszeit, die im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt sind. Hiernach darf grundsätzlich am Tag nicht […]
Höhere Anforderungen beim Gesundheitsschutz – Maskenpflicht im Betrieb?
Einige Betriebe dürfen nach den Abstimmungen von Bund und Ländern wieder öffnen. Zeitgleich dazu erhöht das Bundesarbeitsministerium aber die Vorgaben an den Arbeitsschutz. Masken, Desinfektionsmittel & Co. müssen vom Arbeitgeber dazu gestellt werden. Arbeitnehmerschutz verpflichtet zum Tätigwerden Arbeitgeber sind aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Hierbei müssen sie die […]
Minijobs: Änderungen im Zuge der Corona-Pandemie
befristete Ausweitung der 450-Euro-Verdienstgrenze Geringfügig Beschäftigte können nun – befristet vom 1. März 2020 bis zum 31. Oktober 2020 – fünfmal innerhalb eines Zeitjahres die monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro überschreiten. Bislang war dies nur dreimal zulässig. Hintergrund: Übersteigt der Jahresverdienst eines Minijobbers 5.400 Euro, weil sich der Verdienst in einzelnen Monaten erhöht, liegt nicht […]
Das Bundesamt für Justiz verschafft Unternehmen Zeit
Kaufleute und Handelsgesellschaften sind dazu verpflichtet, einen Jahresabschluss zu erstellen. Einige Unternehmen (insbesondere Kapitalgesellschaften) müssen diesen darüber hinaus auch publizieren, indem sie ihn im Bundesanzeiger veröffentlichen oder im Unternehmensregister hinterlegen. Diese Pflicht findet sich in § 325 HGB. Dafür haben sie maximal ein Jahr Zeit, beginnend mit dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahres. Erfolgt die Offenlegung nicht […]
Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz bei Kita- und Schulschließungen
Die Entschädigungsregelungen im § 56 des Infektionsschutzgesetzes galten bisher lediglich für die von einem Tätigkeitsverbot oder einer Quarantäne betroffenen Personen.
Hilfen des Gesetzgebers für Betroffene der COVID-19-Pandemie
Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafprozessrecht vom 27. März 2020 können betroffene Unternehmer sowie Verbraucher von verschiedenen Hilfestellungen profitieren.
Kurzarbeit in Corona-Zeiten
Das Corona-Virus nötigt immer mehr Unternehmen dazu, Kurzarbeit zu beantragen. Viele von ihnen sind grundsätzlich gesunde Betriebe, sehen sich aktuell aber mit einer neuen Situation konfrontiert, die viele Fragen aufwirft.
Coronavirus: Infos für Betriebsinhaber und Angestellte
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Volker Görzel, Köln, beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsverhältnis in Zeiten des Coronavirus und rät zur Erstellung eines Notfallplanes.
Corona-Virus: Was gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der aktuellen Krise?
Antworten zu häufig gestellten Fragen beantwortet der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott vom VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, www.vdaa.de – Dürfen Arbeitgeber vor Zutritt zum Betrieb Fieber messen? Bei betriebsfremden Dritten darf der Arbeitgeber in Ausübung seines Hausrechts den Zutritt zum Betrieb davon abhängig machen, dass […]
SG Düsseldorf: Explodierender E-Zigaretten-Akku ist kein Arbeitsunfall
Explodiert der Ersatzakku einer E-Zigarette wegen des Kontaktes mit einem Dienstschlüssel in der Hosentasche, ist dies kein Arbeitsunfall. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 15.10.2019 entschieden. Entscheidend für die Brandgefahr sei allein der E-Zigaretten-Akku. Dessen Mitführen sei allein dem persönlichen Verantwortungsbereich zuzuordnen (Az.: S 6 U 491/16, rechtskräftig, BeckRS 2019, 38899). E-Zigaretten-Akku […]