Homeoffice künftig auch für Arbeitnehmer Pflicht – Gesetzgeber verschärft Regelungen zum Arbeitsschutz
Am 21.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem als „Bundesnotbremse“ bezeichnetem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch weitere Verschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes vorgenommen. Arbeitgeber müssen nach den Neuregelungen ihren Beschäftigten künftig zwei statt einem Test wöchentlich anbieten. Zudem müssen Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten künftig im Homeoffice arbeiten, wenn […]
BEM muss mehrmals durchgeführt werden
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 9. Dezember 2020 – 12 Sa 554/20) muss ein Arbeitgeber erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten BEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.
„Kleinvieh macht auch Mist“ – Corona-Hilfen abseits von Soforthilfe etc.
Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe sind in aller Munde. Doch auch abseits dieser staatlichen Zahlungsprogramme gibt es Hilfen für Unternehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung schließen mussten.
Einladung: “ Schutz von Geistigem Eigentum im Netz: Ist der DSA die Lösung?“ am 27. April 2021
Unter diesem Motto laden DIHK, BDI, Markenverband und APM zur Online-Veranstaltung anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums ein. Nach dem Impulsreferat zum DSA wird ein hochrangig besetztes Panel unter Moderation von Dr. Hendrik Wieduwilt das Thema des Tages aus den unterschiedlichen Perspektiven heraus diskutieren.
Warnmeldung des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Elektronische Datenübermittlung des Bundesamtes für Steuern per Mail – kann das sein? Nein. Auch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist vor Social Engineering Angriffen nicht gewahrt. Derzeit befinden sich Emails im Umlauf, die einen Link enthalten, durch den Bürger angeblich Informationen über ihre Steuer bzw. Steuerrückerstattung erhalten können.
Formelle Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung in der Gewerberaummiete
Das Wohnraummietrecht und das Gewerberaummietrecht unterscheiden sich in vielen Punkten. Dies liegt daran, dass der Vermieter und der Mieter im Wohnraummietrecht in einem anderen Verhältnis zueinanderstehen als im Gewerberaummietrecht. Der BGH hat sich diesbezüglich mit den Grundsätzen über die formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung auseinandergesetzt.
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Die Corona-Pandemie führt seit März 2020 dazu, dass viele Arbeitgeber Kurzarbeit für ihre Arbeitnehmer anmelden müssen. Infolge dieses Arbeitsausfalls stellen sich viele arbeitsrechtliche Fragen. Eines dieser streitigen Themen ist der Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit Null.
Darf der Arbeitgeber einen Coronatest verlangen? Welche Befugnisse hat der Arbeitgeber zur Einhaltung des Arbeitsschutzes?
Während der Coronapandemie kommen neben den grundsätzlichen Pflichten zum Arbeitsschutz, weitere Maßnahmen dazu die der Arbeitgeber zum Schutz seiner Mitarbeiter vor der Pandemie ergreifen muss. Doch wie weit reichen diese Rechte des Arbeitgebers. Darf er z. B eine Testpflicht in seinem Betrieb einführen? Wir klären auf.
Wann ist Sonntagsarbeit erlaubt?
ein Artikel von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Köln Darf der Arbeitgeber Sonntagsarbeit einfach anordnen? Grundsätzlich untersagt das Arbeitszeitgesetz – bis auf einige Ausnahmen – eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen. Nur unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Behörden Ausnahmegenehmigungen erteilen. Die Hürden für eine solche Genehmigung sind also hoch. Was Unternehmen […]
Land Nordrhein-Westfalen ändert Wertgrenzen zur Vergabe von Lieferungen und Dienstleistungen
Zur Beschleunigung von Investitionen hat auch das Land NRW die vergaberechtlichen Wertgrenzen für die Beschaffung von Leistungen zeitlich befristet erhöht. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen so eingedämmt werden.