Arbeitgeber für 14-tägige Quarantäne von Mitarbeitern nicht zu entschädigen
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin ab (VG Koblenz, Urteil vom 10.05.2021 – 3 K 107/21; 3 K 108/21).
Immobilienmakler muss vor möglichen Risiken bei Grundstücksgeschäft warnen
Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Habe er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, müsse er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten, stellt das Landgericht Frankenthal klar.
Keine Ferrari-Werbung ohne Angaben der CO2-Emissionen
Wenn ein bestimmtes Fahrzeugmodell beworben wird, muss der Nutzer auch über dessen Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden. Diese Informationspflicht gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshof auch für Autos, die nicht von dem werbenden Unternehmen vertrieben werden
Sturz auf der Treppe ins Homeoffice kein Arbeitsunfall
Stürzt ein Außendienstmitarbeiter in seinem Haus auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinunter, liegt kein Arbeitsunfall vor. Der zurückgelegte Weg sei weder als Weg nach dem Ort der Tätigkeit wegeunfallversichert noch als versicherter Betriebsweg anzusehen, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 09.11.2020 (Az.: L 17 U 487/19)
IHK erweitert Angebot für Unternehmen in finanziellen Schieflagen
Werden Unternehmenskrisen nicht rechtzeitig erkannt, stehen gewerbliche Schuldner schnell vor einem Berg von Verbindlichkeiten, der in einem normalen Arbeitsleben kaum noch abzutragen ist. Die Hausbank kündigt die Kredite, Lieferanten, Sozialversicherungsträger und das Finanzamt machen ihre Forderungen geltend.
Homeoffice künftig auch für Arbeitnehmer Pflicht – Gesetzgeber verschärft Regelungen zum Arbeitsschutz
Am 21.04.2021 hat das Bundeskabinett neben dem als „Bundesnotbremse“ bezeichnetem „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch weitere Verschärfungen im Bereich des Arbeitsschutzes vorgenommen. Arbeitgeber müssen nach den Neuregelungen ihren Beschäftigten künftig zwei statt einem Test wöchentlich anbieten. Zudem müssen Arbeitnehmer mit Bürotätigkeiten künftig im Homeoffice arbeiten, wenn […]
BEM muss mehrmals durchgeführt werden
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 9. Dezember 2020 – 12 Sa 554/20) muss ein Arbeitgeber erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten BEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.
„Kleinvieh macht auch Mist“ – Corona-Hilfen abseits von Soforthilfe etc.
Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe sind in aller Munde. Doch auch abseits dieser staatlichen Zahlungsprogramme gibt es Hilfen für Unternehmen, die aufgrund behördlicher Anordnung schließen mussten.
Einladung: “ Schutz von Geistigem Eigentum im Netz: Ist der DSA die Lösung?“ am 27. April 2021
Unter diesem Motto laden DIHK, BDI, Markenverband und APM zur Online-Veranstaltung anlässlich des Welttages des geistigen Eigentums ein. Nach dem Impulsreferat zum DSA wird ein hochrangig besetztes Panel unter Moderation von Dr. Hendrik Wieduwilt das Thema des Tages aus den unterschiedlichen Perspektiven heraus diskutieren.
Warnmeldung des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Elektronische Datenübermittlung des Bundesamtes für Steuern per Mail – kann das sein? Nein. Auch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist vor Social Engineering Angriffen nicht gewahrt. Derzeit befinden sich Emails im Umlauf, die einen Link enthalten, durch den Bürger angeblich Informationen über ihre Steuer bzw. Steuerrückerstattung erhalten können.