BAG-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Was Arbeitgeber beachten müssen
Arbeitgeber müssen die täglich geleistete Arbeitszeit erfassen – das hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden. Unter Unternehmen hatte das Urteil zunächst zu einer großen Unsicherheit geführt; bis das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit seinem Beschluss vom 13. September 2022 einen echten „Paukenschlag“ lieferte.
„Black Friday“: Kammergericht Berlin erklärt Marke für verfallen
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 14. Oktober 2022 (Az. 5 U 46/21) eine Entscheidung des Landesgerichts bestätigt, das die Marke „Black Friday“ für verfallen erklärt hatte. „Black Friday“ sei ein Schlagwort für Rabattaktionen, weise aber nicht auf eine betriebliche Herkunft hin, so das Gericht.
Massenabmahnungen wegen Google Fonts: Das können Betroffene tun
Deutschlandweit häufen sich derzeit Abmahnungen wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts auf Webseiten und damit wegen DSGVO-Verstößen. Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) hat auf seiner Homepage Informationen zusammengetragen und gibt Handlungsempfehlungen für Betroffene.
Trusted Shops führt Umfrage zu Abmahnmissbrauch durch
Trusted Shops, ein Dienstleister für Online-Shop-Betreiber, führt zum elften Mal eine Umfrage zu Abmahnungen durch. Die früheren Umfragen waren hilfreich, um der Politik das Ausmaß des Problems des Abmahnmissbrauchs deutlich zu machen. Die IHK-Organisation setzt sich seit langem aktiv gegen den Abmahnmissbrauch ein. Die Ermittlung von aussagekräftigen Zahlen zur Abmahnpraxis kann dieses Anliegen unterstützen.
Webinar: Lieferkettengesetz 2023 – Was Unternehmen jetzt vorbereiten müssen!
Am 1. Januar 2023 wird das neue deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) in Kraft treten. Zwar sind zunächst nur Großunternehmen mit mehr als 3.000 Beschäftigte betroffen, dennoch werden die Vorschriften auch Folgen für kleine und mittelständische Zulieferer mit bis zu 3.000 Beschäftigte haben.
WEG-Hausverwalter: Verschiebung des zertifizierten Verwalters um ein Jahr
Der Bundestag hat am 22. September 2022 die Verschiebung der Anwendbarkeit der Regelung zum zertifizierten Verwalter um ein Jahr auf den 1. Dezember 2023 beschlossen. Die entsprechende Änderung von § 48 Absatz 4 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) ist in Artikel 7 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die […]
Paulaner gewinnt Rechtsstreit um “PAULANER Spezi“
Das Landgericht München I hat festgestellt, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1974 zur Berechtigung der Nutzung der Bezeichnung „PAULANER Spezi“ für ein Mischgetränk aus Limonade und Cola fortbesteht. Daher dürfe die Münchener Brauerei die Bezeichnung „PAULANER Spezi“ weiter nutzen, so das Gericht mit Urteil vom 11.10.2022.
Kabinett gibt grünes Licht für Fachkräftestrategie
Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie beschlossen. Fünf Handlungsfelder sind danach zentral, um Unternehmen dabei zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Diese lauten: Zeitgemäße Ausbildung, gezielte Weiterbildung, Arbeitspotenziale wirksamer heben und Erwerbsbeteiligung erhöhen, Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur sowie Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren.
BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
Die Sperrung von Webseiten kann nur verlangt werden, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision der klagenden Wissenschaftsverlage zurückgewiesen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber oder HostProvider grundsätzlich zumutbar. Eine Sperrung sei das letzte Mittel, so der BGH.
Verbot sichtbaren Tragens religiöser Zeichen in Unternehmen kann rechtmäßig sein
Eine Unternehmensregel, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer belgischen Praktikumsbewerberin bekräftigt, die abgelehnt wurde, weil sie sich weigerte, ihr islamisches Kopftuch abzunehmen. Die Neutralitätspolitik eines Unternehmens könne eine mittelbare Benachteiligung unter Umständen rechtfertigen, so der EuGH.