Unerwünschte Briefkastenwerbung darf auch nicht am Hauseingang abgelegt werden
Der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil.
Informationsveranstaltung für Bieter im Liefer- und Dienstleistungsbereich 14.03.2023 in der IHK Krefeld
Die IHK Krefeld bietet eine erste Informationsveranstaltung im Bereich Vergaberecht am 14.03.2023 in ihren Räumen an.
Breakfast-Talk: Großbritannien – Wirtschaftslage, Visapraxis, Recht – Online-Veranstaltung
EU-Bürgerinnen und -Bürger, die nach dem Brexit in Großbritannien leben und arbeiten wollen, müssen ein Visum beantragen. Je nach Tätigkeit, der sie in Großbritannien nachgehen wollen, kommen unterschiedliche Visa in Frage und auch die Entsenderegeln sind umfangreich.
GmbH-Gründung nun auch online möglich
Seit dem 1. August 2022 kann in Deutschland eine GmbH auch online gegründet werden. Registeranmeldungen sind jetzt ebenfalls digital möglich. Hierfür hat die Bundesnotarkammer ein zentrales Portal entwickelt.
Hintergrundmusik bei Pizzalieferservice verletzt keine Urheberrechte
Ein Pizza-Lieferdienst muss keinen urheberrechtlichen Schadensersatz wegen Abspielens von Musik im Verkaufsraum zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main argumentierte, es liege keine öffentliche Wiedergabe im Rechtssinne vor und die Pizzeria-Kunden bekämen die Hintergrundmusik nur zufällig mit.
Urlaubsabgeltung unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist
Bundesarbeitsgericht präzisiert seine Rechtsprechung zur Haltbarkeit von Urlaubsansprüchen Endet das Arbeitsverhältnis, ist nicht genommener Urlaub abzugelten, also an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Dieser sog. Urlaubsabgeltungsanspruch kann aber nicht zeitlich unbegrenzt geltend gemacht werden, er unterliegt der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist. Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte von Arbeitgebern und präzisiert seine aufsehenerregende Rechtsprechung aus […]
Städte Online Verlag: Warnung vor falschen Rechnungen
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt auf seiner Homepage vor falschen Rechnungen, die von einem Städte Online Verlag, Peter-Mueller-Straße 3, 40468 Düsseldorf, als E-Mail-Anhänge versendet werden.
Öffentliche Ausschreibungen: Bekanntmachungsservice startet
Auftragsbekanntmachungen von Bund, Ländern und Kommunen sind bislang auf vielen verschiedenen Plattformen veröffentlicht. Die Suche nach Aufträgen kann sich äußerst umfangreich gestalten.
IHK warnt: Fake-E-Mails mit Bezug auf „digitalen IHK-Schlüssel“ im Umlauf
Die Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) warnt ihre Mitgliedsunternehmen vor E-Mails, in denen sie aufgefordert werden, einen „digitalen IHK-Schlüssel“ zu beantragen. Die E-Mails seien sogar mit dem aktuellen DIHK-Logo versehen.
Bundestag hat Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen
Am 16.12.2022 hat der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie beschlossen.