Kategorie: Recht & Steuern

Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam

Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet jedoch gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei, entschied das Bundesarbeitsgericht.

Webinar: Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland

Immer mehr ArbeitnehmerInnen arbeiten im Homeoffice. Dabei fragen sich viele von ihnen, ob sie ihr Homeoffice auch ins Ausland verlegen können. So einfach ist es nicht.  Denn der Arbeitgeber bestimmt den Arbeitsort, nicht der Arbeitnehmer. Und selbst wenn der Chef einverstanden ist oder es sogar vorschlägt, müssen unterschiedliche Aspekte und gesetzliche Regelungen beachtet werden. Möglicherweise […]

Marken- und Patentsprechtag – Online

Innovationen sind Pfeiler, die die Zukunft tragen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können innovative Ideen als Triebfeder für eine positive unternehmerische Entwicklung fungieren.

Lieferant von Kassenrollen scheitert mit Klage auf Kaufpreiszahlung

Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein großes Handelsunternehmen auf Kaufpreiszahlung für zugesandte Kassenrollen abgewiesen. Dies hat Mirko Möller von der Kanzlei „Schlüter Graf Rechtsanwälte“ mitgeteilt. Die Firma trete seit vielen Jahren durch Versendung nicht bestellter EC-/Kassenrollen sowie Rechnungen und Inkassoschreiben in Erscheinung, so Möller.

Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten

Ein Unternehmen, das seinen Kunden „Mitgliedschaften“ anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland leisten sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, kann zugleich Versicherungsvermittler sein. Dafür benötigt es laut Bundesgerichtshof aber die Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer. So soll seine Zuverlässigkeit und Sachkenntnis gewährleistet werden.

Arbeitszeit und Urlaubszeit – Online-Informationsveranstaltungsreihe zum Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung und der Verfall von Urlaubsansprüchen – Wenige Themen aus dem Arbeitsrecht waren in den letzten Monaten so präsent, sind zugleich so praxisrelevant und verursachen bei vielen Arbeitgebenden eine so große Unsicherheit. Anlass genug, das Arbeitszeitrecht und das Urlaubsrecht einmal genauer zu beleuchten. In drei kostenlosen Online-Informationsveranstaltungen sollen Grundlagen erarbeitet, typische Fragen geklärt und natürlich […]

Unerwünschte Briefkastenwerbung darf auch nicht am Hauseingang abgelegt werden

Der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil.