Bundesregierung beschließt 42. BImSchV

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Das Bundeskabinett hat am 22. März 2017 den Entwurf für eine Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Die Verordnung führt für 30.000 bis 50.000 Anlagen in Deutschland erstmals umfangreiche Anzeige-, Betriebs- und Überwachungspflichten ein.

Gegenüber dem Referentenentwurf aus dem Jahr 2016 wurde die Verordnung an zahlreichen Stellen gekürzt und vereinfacht. Dennoch schätzt auch die Bundesregierung den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft auf etwa 10 Mio. Euro im Jahr. So sieht die Verordnung weiterhin 14-tägig betriebsinterne Prüfungen sowie alle drei Monate externe Laboruntersuchungen vor. Bei Überschreiten abgestufter Werte (100, 1.000 oder 10.000 KBE je 100 ml) sind Betreiber zu Gegenmaßnahmen verpflichtet. Alle fünf Jahre ist eine Sachverständigenprüfung durchzuführen. Zudem würden mit der Verordnung weitere Betreiberpflichten wie Anzeige, Betriebstagebuch und Fachkunde verpflichtend.

Quelle: DIHK