Bundesrat verschärft Entwurf des Verpackungsgesetzes

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In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf vom 10. Februar 2017 bedauert der Bundesrat, dass die Bundesregierung auf die Einführung einer flächendeckenden gemeinsamen Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen verzichtet hat. Es sei nicht gelungen, eine qualitative und quantitative Verbesserung bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus betrachtet der Bundesrat die Zunahme von Individualmehrwegflaschen für Bier und Biermischgetränke gegenüber den eingeführten einheitlichen Flaschentypen (Standard-Poolflasche) mit großer Sorge. Insofern bittet er die Bundesregierung, rechtliche Regelungen zu entwickeln, die geeignet sind, die Zunahme von Individualmehrwegsystemen zurückzudrängen und damit die Mehrwegsysteme zu stärken.

Inhaltich soll die neue Zentrale Stelle umfassend für alle Maßnahmen, Feststellungen, Anordnungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit dualen Systemen zuständig sein, d. h. nicht unterschiedliche Bundes- und Landesbehörden. Zudem kann die Zentrale Stelle bei schwerwiegenden Verletzungen der Systembeteiligungspflicht den Marktzugang des Herstellers unterbinden bzw. dessen Registrierung widerrufen, auch um zu verhindern, dass wettbewerbsverzerrende, rechtswidrige Handlungsweisen ohne ausreichende Gegenmaßnahmen bleiben. Auch auf Hersteller und Handel kommen zusätzliche Belastungen zu. So sollen die Hersteller Mehrweggetränkeverpackungen direkt mit dem Schriftzeichen „MEHRWEG“ und Einweggetränkeverpackungen mit dem Schriftzeichen „EINWEG“ zu kennzeichnen.

Inzwischen liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vor. Sie weist u. a. die Kritik des Bundesrates an dem gescheiterten Wertstoffgesetz zurück, indem sie daran erinnert, dass gerade der Bundesrat dies verhindert habe durch die Forderung nach einer staatlich organisierten Wertstofferfassung unter Abschaffung der dualen Systeme. Darüber hinaus werden 14 der insgesamt 15 Vorschläge des Bundesrates abgelehnt, u. a. auch die zusätzliche Mehrweg/Einweg-Kennzeichnung.

Jetzt berät der entscheidende Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf, der sich mit Mehrheitsbeschluss über die BR-Empfehlungen hinwegsetzen bzw. anders entscheiden kann. Für den 20. März 2017 ist zunächst eine öffentliche Anhörung durch den Umweltausschuss vorgesehen.

Quelle: DIHK