Rechtsausschuss billigt Entwürfe zum Hinweisgeberschutz
Der Rechtsausschuss hat zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz verabschiedet. Demnach sollen Meldestellen in Unternehmen, Behörden und Organisationen eingerichtet werden, an die sich Whistleblower wenden können. Damit sollen vor allem EU-Vorgaben umgesetzt werden. Die von den Ampel-Fraktionen vorgelegten Entwürfe passierten den Ausschuss ohne Änderungen, die Abstimmung im Bundestag fällt aber erstmal aus.
Kabinett beschließt neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ausländische Fachkräfte sollen künftig leichter nach Deutschland kommen können. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen, der vom Bundesinnenministerium (BMI) sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt worden war. Geplant ist unter anderen eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert.
Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet jedoch gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei, entschied das Bundesarbeitsgericht.
„FIT FÜR DEN ERFOLG“ Rechts- und Steuerinfos Online-Reihe für Jungunternehmerinnen und -unternehmer
Sie haben sich gerade selbständig gemacht oder planen diesen Schritt in naher Zukunft? Eine Existenzgründungsberatung haben Sie bereits in Anspruch genommen und möchten sich nun auf Ihren „unternehmerischen Alltag“ mit seinen vielfältigen (steuer-) rechtlichen Herausforderungen vorbereiten?
Start-Up Crunch: Frische Ideen für den Einkauf
Mühsame Datenrecherche, fehlende Transparenz oder zähe Entscheidungsfindung: Welche Möglichkeiten und Tools gibt es, mit denen Unternehmen ihren Einkauf zukunftsfähig gestalten können? Sechs Start-Ups haben beim „Start-Up Crunch Einkauf“ ihre Geschäftsideen rund um die Themen Beschaffung, Supply-Chain und Materialwirtschaft in der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld präsentiert.
Marken- und Patentsprechtag – Online
Innovationen sind Pfeiler, die die Zukunft tragen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen können innovative Ideen als Triebfeder für eine positive unternehmerische Entwicklung fungieren.
Lieferant von Kassenrollen scheitert mit Klage auf Kaufpreiszahlung
Das Amtsgericht Dortmund hat eine Klage der Kassen Concord GmbH gegen ein großes Handelsunternehmen auf Kaufpreiszahlung für zugesandte Kassenrollen abgewiesen. Dies hat Mirko Möller von der Kanzlei „Schlüter Graf Rechtsanwälte“ mitgeteilt. Die Firma trete seit vielen Jahren durch Versendung nicht bestellter EC-/Kassenrollen sowie Rechnungen und Inkassoschreiben in Erscheinung, so Möller.
Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung eines Gruppenversicherten
Ein Unternehmen, das seinen Kunden „Mitgliedschaften“ anbietet, die unter anderem die Rückholkosten bei Erkrankung aus dem Ausland leisten sollen und das dafür selbst eine Gruppenversicherung unterhält, kann zugleich Versicherungsvermittler sein. Dafür benötigt es laut Bundesgerichtshof aber die Erlaubnis der Industrie- und Handelskammer. So soll seine Zuverlässigkeit und Sachkenntnis gewährleistet werden.
Arbeitszeit und Urlaubszeit – Online-Informationsveranstaltungsreihe zum Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung und der Verfall von Urlaubsansprüchen – Wenige Themen aus dem Arbeitsrecht waren in den letzten Monaten so präsent, sind zugleich so praxisrelevant und verursachen bei vielen Arbeitgebenden eine so große Unsicherheit. Anlass genug, das Arbeitszeitrecht und das Urlaubsrecht einmal genauer zu beleuchten. In drei kostenlosen Online-Informationsveranstaltungen sollen Grundlagen erarbeitet, typische Fragen geklärt und natürlich […]
Unerwünschte Briefkastenwerbung darf auch nicht am Hauseingang abgelegt werden
Der Hinweis „Bitte keine Werbung einwerfen“ gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil.