Bundesratsentscheid ein Teilerfolg für Groß- und Schwertransporte
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. November 2020 eine wichtige Korrektur der geplanten StVO-Novelle beschlossen: Künftig können die für den heimischen Wirtschaftsraum enorm wichtigen Transporte wieder bei denjenigen Behörden beantragt werden, in deren Bezirk das Transport durchführende Unternehmen seinen Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
„Heimat shoppen“, Gutschein und Bonus Card sollen Einzelhandel unterstützen
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sind nicht absehbar. Regionale Händler und Dienstleister haben mit viel Kreativität und Engagement Initiativen ins Leben gerufen, die sich dem entgegenstellen.
Corona-Sondervereinbarung für Gefahrgutfahrer und -beauftragte endet am 30. November 2020
Als Folge von Covid 19 wurde im März 2020 die Multilaterale Sondervereinbarung M 324 für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße in Kraft gesetzt. Aufgrund dieser internationalen Vereinbarung bleiben Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutfahrer und Gefahrgutbeauftragte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 1. November 2020 ablaufen bzw. abgelaufen sind, bis zum 30. November 2020 […]
Die Besten des Berufes: GRATULATION!
Unter den 7.231 Auszubildenden, die in den Abschlussprüfungen Winter 2019/2020 und Sommer 2020 im Bezirk der Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld (IHK) ihren Abschluss erfolgreich gemeistert haben, starten 338 mit der Note „sehr gut“ ins Berufsleben.
Live-Talk: USA vor der Wahl – Ostwestfalen fiebert mit
Welche Auswirkungen haben die Wahlen in den USA auf die heimische Wirtschaft? Welche Erwartungen knüpfen ostwestfälische Unternehmen an die Wirtschaftspolitik von Donald Trump und Joe Biden? Darüber haben wir in unserem Live-Talk diskutiert.
Widerrufsfrist beginnt erst mit Erhalt vollständig funktionstüchtiger Ware
Die Widerrufsfrist bei einem Online-Kauf beginnt erst dann zu laufen, wenn der Käufer eine vollständig funktionstüchtige Ware erhalten hat. Dies hat das Amtsgericht Cuxhaven am 25. Februar 2020 entschieden und für den Beginn der Widerrufsfrist auf den Zeitpunkt der Nachlieferung eines mangelfreien Zubehörteils abgestellt. Die Berufung wurde zwischenzeitlich zurückgenommen.
Mit digitaler Bescheinigung schneller durch den Zoll
Die deutsche Wirtschaft ist mit ihren internationalen Lieferketten auf einen freien, globalen Welthandel angewiesen. Allerdings: Jedes Jahr berichten mehr deutsche Unternehmen mit Auslandsgeschäft über neue Handelshemmnisse – inzwischen sind es über 50 Prozent. Handelskonflikte wie die zwischen den USA und China oder den USA und der EU führten 2019 bei vielen Waren zu deutlichen Zollsteigerungen. […]
Startschuss für bundesweite Vergabestatistik
Die neue bundesweite Vergabestatistik ist am 1. Oktober gestartet. Die Auftraggeber aller staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) werden nun Daten über die von ihnen vergebenen Aufträge oder Konzessionen an das Statistische Bundesamt (Destatis) melden, das die Vergabestatistik im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchführt.
Arbeitsrecht: Reiserückkehr und Quarantäne – Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten
Welche Regeln gelten für mich, wenn ich während der Corona-Krise aus dem Urlaub zurückkehre? Die fünf wichtigsten Fragen und Antworten erklärt der Kölner Fachanwalt für Arbeitsrecht Volker Görzel, Leiter des Fachausschusses „Betriebsverfassungsrecht und Mitbestimmung“ des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart.
„Coronapandemie“ als Rechtfertigung für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens?
Eine bereits ergangene Benachrichtigung über einen beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB hindert nicht die freie Entscheidung des Auftraggebers über die tatsächliche Vergabe eines Auftrags.