DIHK-Umfrage: Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Kundenanlagen
Ende 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen wichtigen Teil der deutschen Energienetz-Systematik infrage gestellt: Dem Urteil zufolge verstößt die Ausgestaltung der „Kundenanlage“ gegen EU-Recht. Eine Kurzumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) beleuchtet die Betroffenheit der Betriebe.
Vereinfachungen beim CO2-Grenzausgleich auf der Zielgeraden
Die im Omnibus 1-Paket vorgeschlagenen Vereinfachungen sind vom EU-Parlament verabschiedet worden und werden im Rat der EU gutgeheißen. Damit steht einem baldigen Beschluss im Trilogverfahren nichts im Wege.
ECHA schlägt Beschränkungen für Chrom(VI)-Verbindungen vor
Auf Anfrage der Europäischen Kommission bewertete ECHA die Risiken von Cr(VI)-Verbindungen sowie die sozioökonomischen Auswirkungen möglicher Beschränkungen. Die Agentur kam zu dem Schluss, dass eine EU-weite Beschränkung gerechtfertigt ist, da Cr(VI)-Verbindungen zu den gefährlichsten krebserregenden Stoffen am Arbeitsplatz zählen.
Konsultation zur EU-Initiative zur Stärkung der Life-Sciences-Branche
Die Europäische Kommission plant im zweiten Quartal 2025 die Einführung einer neuen Strategie für Lebenswissenschaften (European Life Sciences Strategy). Diese Initiative zielt darauf ab, Forschung und Innovation langfristig in der europäischen Biowissenschaft zu stärken, um Europas Wettbewerbsfähigkeit in Bereichen der Biotechnologie, Gesundheitswirtschaft, Energie und Landwirtschaft perspektivisch zu verbessern. Durch die Förderung von Innovationen sollen Fortschritte erzielt werden, die sowohl den grünen als auch den digitalen Wandel in Europa unterstützen.
Online-Veranstaltung: US-Zölle im Fokus
Die US-Administration hat zahlreiche Zusatzzölle in Kraft gesetzt oder geplant. Es ist schwer, den Überblick zu behalten. Die IHK Ostwestfalen informiert im Rahmen einer Online-Veranstaltung.
USA: Zölle – EU-Kommission veröffentlicht Fragen-Antworten-Katalog
Die EU setzt sich weiterhin für ein offenes und globales Handelssystem ein. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission einen Fragen-Antworten-Katalog zur gegenseitigen Zollpolitik der USA veröffentlicht. Darin beantwortet sie unter anderem Fragen zum aktuellen Wert des Handels und der Investitionen zwischen der EU und den USA, zum Handelsüberschuss, zur Mehrwertsteuer und zu den durchschnittlichen Zollsätzen, die beide Seiten erheben.
InvestAI: EU plant 200 Milliarden Euro für die Zukunft der KI
Auf dem KI-Gipfel am 11. Februar in Paris hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Initiative InvestAI vorgestellt. Ziel ist es, insgesamt 200 Milliarden Euro zu mobilisieren, um Europa als globales Zentrum für künstliche Intelligenz (KI) zu positionieren. Zudem soll ein neuer europäischer Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro in die Entwicklung von KI-Gigafabriken investieren.
Merkblatt: EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
Das Merkblatt soll über die neue europäische Verpackungsverordnung informieren und die zentralen Änderungen sowie deren Auswirkungen aufzeigen. Das Merkblatt dient zur Orientierung, wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Freihandelsabkommen EU-Mercosur unterzeichnet
Am 6. Dezember 2024 wurde nach 25 Jahren Verhandlungen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten unterzeichnet. Ob es zur Anwendung kommt, hängt von Mehrheiten im Rat und Europäischen Parlament ab.
Schweiz: Verhandlungen mit EU erfolgreich
Die Schweiz und die EU regeln ihre Beziehungen neu. Derzeit nimmt die Schweiz in fünf Bereichen am EU-Binnenmarkt teil. Künftig werden zwei weitere Bereiche dazu kommen, und zwar Strom und Lebensmittelsicherheit.