Unternehmen, die verpackte Produkte auf den Markt bringen, müssen ab dem 1. Januar 2023 die Abfallkosten für ihre Verpackungen tragen. Das meldet die belgische RecyclingOrganisation Fost Plus.
Dabei handele es sich um eine Erweiterung der auf europäischer Ebene eingeführten erweiterten Herstellerverantwortung, die die derzeitigen Verpflichtungen zu Fost Plus ergänzt.
Drei Rechtsexperten geben in ihren Kurzvorträgen einen praxisgerechten Überblick über die Themen aus den für Unternehmen hoch relevanten Bereichen Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Kaufrecht.
Am 21.09. hat der Bundestag das neue Energieeffizienzgesetz (EnEfG) in einer vom federführenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie geänderten Fassung beschlossen. Mit dem EnEfG werden erstmalig verbindliche Energieeffizienz- bzw. Energieeinsparziele gesetzlich normiert. Es beinhaltet außerdem konkrete Effizienzmaßnahmen für die öffentliche Hand, für Unternehmen und es definiert Effizienzstandards für Rechenzentren. Mit dem Effizienzgesetz sollen die Vorgaben der überarbeiteten EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werden, dabei geht es aber zum Teil deutlich über die EU-Vorgaben hinaus. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich Ende Oktober, ggf. noch Ende September, mit dem Gesetz befassen, im Anschluss soll es zeitnah in Kraft treten.
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