Das Bundeskabinett hat am 20. März 2019 die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sieht eine Milliarde Euro für KI vor.
Die Bundesregierung plant bis 2023 jedes Jahr 39,6 Milliarden Euro insbesondere in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Forschung und Entwicklung zu investieren. Davon sollen unter anderem fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen verwendet werden.
Aufregung gab es um die Mittel für die Förderung von Künstlicher Intelligenz. In der von der Bundesregierung veröffentlichen KI-Strategie von November 2018 stellte der Bund eine Förderung von drei Milliarden Euro in Aussicht. Eine Woche vor der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2020 kursierte die Meldung, dass nur noch 500 Millionen Euro direkt in die KI-Strategie fließen sollen.
Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf sind nun eine Mrd. Euro für KI vorgesehen: zu den bereits 2019 beschlossenen 500 Millionen Euro werden bis 2023 weitere 500 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der KI-Mittel, zwei Milliarden Euro, wird dennoch durch Umschichtung der Etats von Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenkommen. Ver-teilt werden soll die Summe, nachdem die Ministerien ein Gesamtkonzept erstellt haben. Dafür haben sie bis Ende März 2019 Zeit.
Das Kabinett beschloss die von Scholz vorgelegten Eckwerte, auf deren Grundlage die Ministerien nun die Detailplanungen bis zum Beschluss des Haushaltsentwurfs am 26. Juni vornehmen. Für 2020 sind Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Bundesministerium für Finanzen, Handelsblatt, DIHK
