Bundesrat beschließt Änderungen zur 13. und 17. BImSchV
Die Bundesländer haben den Änderungen der 13. und 17. BImSchV unter Maßgaben zugestimmt. Danach müssen Quecksilbergrenzwerte für Stein- und Braunkohlekraftwerke sowie NOx-Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen verschärft werden. Die Bundesregierung hat diesen Änderungen zugestimmt. Im Juni wird sich nun noch der Bundestag damit beschäftigen müssen. Sollte das Parlament der Änderung zustimmen, kann die Verordnung in Kraft treten. Die […]
Einladung zum DIHK-Webinar: Aktuelles zur europäischen Chemikalienpolitik am 17. Juni
Der DIHK führt am 17. Juni 2021 von 10:00 – 11:30 Uhr ein Informationswebinar zu verschiedenen politischen und rechtlichen Entwicklungen im Chemikalienbereich auf europäischer Ebene durch. Dabei wird unter anderem auf die Chemikalienstrategie der EU eingegangen, welche die Kommission im Oktober 2020 präsentiert hat. Diese sieht für die kommenden Jahre diverse legislative Maßnahmen vor, welche […]
ECHA ruft Unternehmen zur Überprüfung der Angabe ihrer Unternehmensgröße auf
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA weist darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen überprüfen sollten, ob sie unter REACH die Größe ihres Unternehmens richtig angegeben und entsprechende Begleitdokumente auf REACH-IT hochgeladen haben. Bei Korrektur der Angaben bis 31. Mai 2021 – vor dem Verifizierungsprozess durch die ECHA – fallen laut Mitteilung der ECHA keine zusätzlichen Verwaltungsgebühren […]
GreenTech Atlas 2021
Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ist im vollen Gange und führt zu teils radikal veränderten Geschäftsmodellen. Das zeigt der vom Bundesumweltministerium in Auftrag gegebene GreenTech-Atlas 2021, der am 21. April 2021 im Rahmen der Veranstaltung „Grüne Transformation und internationale Marktchancen für GreenTech Made In Germany“ vorgestellt wurde. Die Aufzeichnung der Veranstaltung vom 21.04.2021 […]
Bundestag beschließt Änderungen des Elektrogesetzes
Ziel der Novellierung ist die Steigerung der Sammelmengen von Elektroaltgeräten. Dafür werden insbesondere mehr Rücknahmestellen geschaffen, etwa im Lebensmitteleinzelhandel oder bei zertifizierten Erstbehandlungsanlagen. Das neue Elektrogesetz muss noch den Bundesrat passieren und soll am 01.01.2022 in Kraft treten. Das Gesetz enthält folgende Neuerungen: Mit § 3 Nr. 8 wird der Begriff des „Inverkehrbringens“ erweitert. Danach […]
Vergleich: Gaspreise für Gewerbe steigen im Schnitt um 24 Prozent
Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) hat in seinem jüngsten Preisvergleich vom 1. April gegenüber Oktober 2020 einen durchschnittlichen Anstieg der Gaspreise für gewerbliche Verbraucher um 24,3 Prozent ermittelt. Ursache für den massiven Preisanstieg sind die gestiegenen Großhandelspreise sowie die CO2-Bepreisung seit Anfang 2021. Die größte Preissteigerung mit 28,7 Prozent weist laut VEA die Osthessen Netz […]
Förderprogramm „Dekarbonisierung der Industrie“
Mit dem Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ unterstützt das Bundesumweltministerium die energieintensive Industrie in Deutschland auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität. Bis 2024 stehen für das Programm insgesamt rund 2 Mrd. Euro zur Verfügung. Förderberechtigt sind Unternehmen mit prozessbedingten Treibhausgasemissionen. Das sind schwerpunktmäßig Unternehmen aus den Branchen Stahl, Chemie, Nicht-Eisen-Metalle, Kalk, Zement, Glas sowie weiteren Teilen […]
EEG 2021 wird geändert
Nein, es handelt sich nicht um die Umsetzung des Entschließungsantrags des Bundestages zur umfassenden Novelle des EEG. Vielmehr gibt es Anpassungen aus den Gesprächen mit der EU-Kommission und Verweisfehler werden korrigiert. Kleinere inhaltliche Punkte sind allerdings auch enthalten. Zudem haben sich die Koalitionsfraktionen auf weitere Änderungen verständigt. Auch das KWKG wird novelliert. Es ist davon […]
Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutzgesetz: Teils verfassungsgemäß, teils verfassungswid-rig
Seit 2018 wurden diverse Verfassungsbeschwerden zum Klimaschutz erhoben. Grob eingeteilt waren dies erstens deutsche Staatsbürger, zweitens Staatsbürger aus Bangladesch und Nepal, drittens Umweltverbände. Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen staatliche Untätigkeit beim Klimaschutz und gegen Regelungen des Klimaschutzgesetzes (KSG). Konkret befasst sich das BVerfG in seinem Beschluss vom 29. April 2021 zu allen vorliegenden Beschwerden mit […]
REACH und CLP: 2020 Rekord bei Untersuchung von Stoffen
Die Europäische Chemikalienagentur hat am 21. April 2021 bekannt gegeben, dass sie im Jahr 2020 insgesamt etwa 1900 in der EU registrierte Stoffe auf ihre Risiken hin untersucht hat. Hintergrund dieser Entwicklung ist vor allem der neue gruppenbasierte Ansatz – statt wie zuvor jede Chemikalie individuell zu überprüfen. Dabei wurden laut ECHA insgesamt 290 Chemikalien […]