Bundeskabinett beschließt Änderung des Verpackungsgesetz
Mit der Novelle sollen Vorschriften der EinwegkunststoffRL und der AbfallrahmenRL umgesetzt werden sowie weitergehende Änderungen. Die Vorgaben sollen zum 3. Juli 2021 bzw. 1. Januar/1. Juli 2022 in Kraft treten. Das Gesetz muss nun vom Bundestag verabschiedet werden, es ist jedoch nicht zustimmungspflichtig. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere diese Vorgaben vor: Ausweitung der Registrierungspflicht § 7 […]
EEG umfassend novelliert – Entschließungsantrag für weitere Novelle 2021
Zum 1. Januar 2021 ist das novellierte EEG, das kurz vor Weihnachten Bundestag und Bundesrat passiert hat, in Kraft getreten. Die wichtigsten Punkte sind: Öffentliches Interesse (§ 1): Dass erneuerbare Energien im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen, wurde aus dem Gesetz wieder gestrichen. Digitalisierung (§§ 9 und 10b): Die Installation eines intelligenten […]
Zahlreiche Änderungen am KWKG
Kurzfristig wurde mit der EEG-Novelle auch das KWKG umfangreich geändert. Dies geht auf die beihilferechtliche Einigung mit der EU zurück. Das Gesetz ist in seiner jetzigen Form bis Ende 2026 notifiziert. Angestrebt war von der Bundesregierung, bis 2029 Rechtssicherheit für Investoren und Betreiber zu schaffen. Gleichzeitig bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, dass das Gesetz […]
Förderrichtlinien der Bundesförderung für effiziente Gebäude veröffentlicht
Die gesamte Bundesförderung für die Energieeffizienz und erneuerbare Energien beim Bauen und Sanieren wird zum 1. Januar 2021 auf neue Füße gestellt. Zu Anfang 2020 sind bereits die erhöhten Fördersätze in Kraft getreten, die der energetischen Sanierung, insbesondere bei Heizungen, großen Schub gegeben haben. Jetzt folgen die neu strukturierten Förderrichtlinien. Zentrale Neuerung durch die Bundesförderung […]
Green Deal: Staats- und Regierungschefs unterstützen Verschärfung des 2030-Klimaziels
Bei ihrem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember 2020 haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs auf die Anhebung des 2030-Klimaziels der EU von 40 auf 55 Prozent geeinigt. Die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das Klimagesetz, in dem das höhere Ziel verankert wird, gehen nun in die entscheidende Phase. Viele Unternehmen werden von […]
Behandlung von Oberflächen unter Verwendung von organischen Lösungsmitteln
Die Europäische Kommission hat die Schlussfolgerungen zum revidierten BVT-Merkblatt „Oberflächenbehandlung unter Verwendung von organischen Lösemitteln“ (STS BREF) mit Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2009 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten müssen die Anforderungen zur Einhaltung der Emissionsbandbreiten innerhalb von 4 Jahren umsetzen. In Deutschland werden Anpassungen der Abwasserverordnung und zur TA Luft wahrscheinlich. Betroffen von den Regelungen sind viele Unternehmen bspw. […]
Neue BMU-Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie
Seit dem 1. Januar 2021 ist die neue BMU-Förderrichtlinie „Dekarbonisierung in der Industrie“ in Kraft getreten. Förderfähig sind Projekte in energieintensiven Industrien mit prozessbedingten Emissionen, mit dem Ziel, die Treibhausgasemissionen möglichst weitgehend und dauerhaft zu reduzieren. Zwei Milliarden Euro stehen dafür bis 2024 zur Verfügung. Energieintensiven Branchen, wie der Stahl-, Zement-, Kalk,- und Chemieindustrie soll […]
Europäische Kommission schlägt neue Regeln für Batterien vor
Am 10. Dezember 2020 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine neue EU-Batterieverordnung vorgelegt. Damit setzt sie eine Ankündigung aus dem Green Deal um. Der Vorschlag enthält diverse Vorgaben, unter anderem zur Gestaltung von Batterien. Der Vorschlag betrifft alle Typen von Batterien. Im Fokus des Entwurfs stehen vor allen Dingen die Nachhaltigkeit, beziehungsweise der […]
Neue Beschränkung von Kunststoffabfallexporten seit Januar 2021
Die Europäische Kommission hat am 22. Dezember 2020 eine Delegierte Verordnung zur Änderung der Anhänge der Abfallverbringungsverordnung veröffentlicht. Die neuen Regeln gelten seit dem 1. Januar 2021. Entsprechende Beschränkungen hatte die Kommission als Teil des Green Deal angekündigt. Die Mitteilung der Kommission zu den neuen Beschränkungen mit weiteren Ausführungen finden Sie hier. Bezügliche Informationen des […]
Das neue Jahr: „Green Deal“ der EU geht in die Umsetzung
Viele Unternehmen haben mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie zu kämpfen. Und auch im nun neuen Jahr werden die wirtschaftlichen Auswirkungen viele Betriebe weiterhin belasten. Die Europäische Union (EU) hat deshalb zahlreiche Maßnahmen getroffen, um die Unternehmen zu unterstützen. Beispielsweise wurden beihilferechtliche Vorgaben so angepasst, dass die Mitgliedstaaten ihre Hilfsprogramme für die Wirtschaft schnell umsetzen konnten. […]