Verpackungsbestimmungen in Europa: Aktuelle Entwicklungen
Die nationale Ausgestaltung der Verpackungsrichtlinie unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Nicht nur in Deutschland gibt es ab 2022 Änderungen. Die AHK Frankreich hat die wichtigsten Neuerungen in zahlreichen EU-Ländern zusammengefasst. Die Übersicht finden Sie nachfolgend zum download. Verpackungsrücknahme und -entsorgung in Europa Quelle: DIHK, Berlin
Neues Rücknahmesystem von GRS genehmigt
Zum 1. Dezember 2021 geht mit „GRS eMobility“ ein Rücknahmesystem an den Start, welches insbesondere Herstellern und Vertreibern von E-Bikes, E-Scootern und sonstigen Kleinfahrzeugen eine Lösung anbietet, um den Rücknahmepflichten nach dem Batteriegesetz nachzukommen. Ebenso wird die Rückgabe von Industriebatterien, wie etwa Lithiumbatterien aus E-Bikes, ermöglicht. Neben diesem Rücknahmesystem plant GRS, noch drei weitere branchenspezifische […]
„Plastiktütenverbot“ greift im neuen Jahr
Ab dem 1. Januar 2022 dürfen keine leichten Einwegkunststofftragetaschen mit einer Wandstäke von 15 bis 50 Mikrometern mehr in den Umlauf gebracht werden. Ausgenommen davon sind sogenannte “Hemdchenbeutel”, sehr dünne Plastiktüten von weniger als 15 Mikrometern. Das Verbot bezieht sich auch auf biobasierte und biologisch abbaubare Kunststofftragetaschen. Quelle: DIHK
Pläne der Ampel-Koalition zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft
Der neue Koalitionsvertrag erkennt und betont die Potenziale der Kreislaufwirtschaft für effektiven Klima- und Ressourcenschutz. Nachdem das Thema im Sondierungspapier keine Rolle gespielt hat, nimmt das für die Wirtschaft bedeutende Thema nun den größten Raum im Kapitel Umwelt und Naturschutz ein. Nationale Alleingänge sollen dabei offenbar vermieden werden, die Koalition verweist bei zahlreichen Themen auf […]
Koalitionsvertrag: Beschleunigung von Planung und Genehmigung
Die Ampelkoalition hat in ihrem Vertrag für die Legislatur 2021-2025 der Planungsbeschleunigung einen Schwerpunkt eingeräumt. Auf drei Seiten präsentieren die Parteien eine Reihe bekannter, aber auch ein paar neuer Vorhaben. Interessant ist zudem, was nicht angesprochen wird. Im Vergleich zu 2018 wird dem Thema sehr viel mehr Platz eingeräumt: Die GroKo einigte sich noch auf […]
Umweltschutz im Koalitionsvertrag
Im Immissionsschutz und in der Chemikaliensicherheit setzt die Ampel-Koalition auf die zentralen Vorhaben der EU-Kommission für den Green Deal: Luftqualitätsrichtlinie und Chemikalienstrategie. National werden für den Gewässerschutz die vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen und ein weiteres Hochwasserschutzgesetz angekündigt. Außerdem wird die Überarbeitung von Lärmvorschriften geplant. Immissionsschutz Die Ampel will die Kommission bei der geplanten Novellierung der […]
Leitfaden Optimierung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren
Das Umweltministerium NRW hat einen immissionsschutzrechtlichen Leitfaden veröffentlicht. Dieser dient Antragstellern und Immissionsschutzbehörden als Hilfestellung zur Optimierung von diesbezüglichen Genehmigungsverfahren. Der Leitfaden informiert über Öffentlichkeitsbeteiligungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen und enthält Erläuterungen zu den Abschnitten der Genehmigungsverfahren. Leitfaden immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren Quelle: Niederrheinische IHK
REACH: Anpassung des Anhang XVII
Die EU-Kommission hat am 13. Dezember 2021 eine Verordnung zur Aktualisierung der Liste der Stoffe angenommen, die unter REACH Beschränkungen (Anhang XVII) unterliegen. Die Verordnung wurde am 14. Dezember im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
Rahmenbedingungen für Besondere Ausgleichsregelung verbessert
Laut einem bekannt gewordenen Entwurf aus der Kommission gibt es einige Bewegung beim Kapitel zur Verringerung von Strompreisumlagen und damit bei der Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) in Deutschland. Der Entwurf wird gerade zwischen den Generaldirektionen abgestimmt und stellt damit einen Zwischenstand dar. Weitere Änderungen sind wahrscheinlich. Folgendes sieht der Entwurf vor: Künftig soll es zwei verschiedene […]
EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung
Die Europäische Kommission hat am 17. November 2021 ihren Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Abfallverbringungsverordnung vorgelegt. Diese Initiative geht auf den Green Deal der EU zurück. Unternehmen müssten sich damit u.a. auf zusätzliche Regulierung der Ausfuhr von Abfällen in bestimmte Länder einstellen. Mit dem Vorschlag will die Kommission die Abfallverbringung innerhalb der EU zum Zwecke des […]