Wie schnell die Zeit vergeht: Der Green Deal der EU-Kommission ist mittlerweile mehr als drei Jahre alt – und in Europa zu einem geflügelten Begriff geworden. Von der Kommission selbst auch als europäischer „man on the moon“-Moment bezeichnet, rückte damit die europäische Klima- und Umweltpolitik auf der Prioritätenliste ganz nach oben. Doch während in den vergangenen Monaten vor allem die energiepolitischen Vorhaben der EU von sich Reden machten, steht das Jahr 2022 in Brüssel verstärkt im Zeichen der Kreislaufwirtschaft. Als klaren Anspruch gibt der Green Deal hierzu nicht weniger als eine globale Führungsrolle Europas aus, wozu sich das übergreifende Prinzip der Nachhaltigkeit in der Produktion, im Handel, ja letztlich in allen wirtschaftlichen Prozessen niederschlagen soll.
Unter dieser Maßgabe lässt das Jahr 2022 eine Vielzahl umweltpolitischer Initiativen und Entwicklungen in Brüssel erwarten. Mit der sogenannten Sustainable Product Initiative, kurz SPI, wird die EU-Kommission voraussichtlich im März einen legislativen Rahmen zur Steigerung der Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Wiederverwertbarkeit von Produkten vorschlagen. Ein Auftakt der Entwicklung eines über das aktuelle Gewährleistungsrecht hinausgehenden “Right to Repair“ auf europäischer Ebene dürfte im Sommer folgen. Auch in den Bereichen der Batterien, Verpackungen, Kunststoffe oder Altfahrzeuge ist in diesem Jahr mit Vorschlägen bzw. Verabschiedungen neuer EU-Rechtsakte zur Förderung des zirkulären Wirtschaftens zu rechnen.
Neben diesen Initiativen tritt in diesem Jahr noch ein weiterer umweltpolitischer Anspruch aus dem Green Deal in den Fokus: Mit der sogenannten Nullschadstoff-Ambition soll bis 2050 eine – bis zum gewissen Maße – schadstofffreie Umwelt in der EU erreicht werden. Vor diesem langfristigen Ziel sind in den kommenden elf Monaten Vorschläge unter anderem zur Novellierung der Luftqualitätsrichtlinien, der Industrieemissionsrichtlinie sowie der europäischen Chemikalienverordnungen REACH und CLP zu erwarten.
Umweltschutz und Ressourcenschonung sind der deutschen Wirtschaft wichtige Anliegen. Doch gleichzeitig lassen die aktuellen Ankündigungen der EU-Kommission viele Unternehmen verunsichert zurück. Schließlich lassen diese vor allem neue Regulierungsvorhaben erkennen. Gleichwohl darf der Pioniergedanke im Green Deal nicht übersehen werden. Die von der EU-Kommission angestrebte Stärkung der Nachhaltigkeit bietet insgesamt auch wirtschaftliche Potenziale. Für das Erreichen der Ziele ist dies besonders wichtig, denn Unternehmen selbst sind häufig Treiber des Fortschritts und technischer Entwicklungen. Wird die Wirtschaft als potenzieller Wegbereiter, nicht als Hemmschuh des Wandels hin zu mehr Nachhaltigkeit begriffen, können umweltpolitische Ziele somit oft schneller erreicht werden. Auch im Jahr 2022 wird es für die Betriebe somit – wie so häufig – auf das “Wie“ ankommen.
Quelle: DIHK, Berlin
