EPR COMPLIANCE NEWS : Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Herstellerverantwortung in Frankreich, Deutschland und Europa
Mit Beginn des Jahres 2022 sind wieder verschiedene gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen finden Sie im Blog/Newsroom der AHK Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer. Blog/Newsroom Quelle: Newsletter AHK Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer
REACH: Neuerungen für Alleinvertreter
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass es durch die Anpassung des Annex VI zu neuen Informationsanforderungen für sogenannte Alleinvertreter (“only representatives“) im Rahmen von REACH kommt. Im Hinblick auf REACH-IT hält die ECHA dazu neue Hilfestellungen für Unternehmen bereit.
PIC: Weitere Stoffe aufgenommen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist darauf hin, dass es im Zuge einer Aktualisierung der sogenannten PIC-Verordnung (“Prior Informed Consent“; Annexes I und V) für 22 zusätzliche Stoffe zu Notifizierungspflichten für EU-Exporteure hinsichtlich beabsichtigter Ausfuhren sowie für vier weitere Stoffe zu Ausfuhrverboten kommt. Die neuen Vorgaben für Unternehmen finden demnach ab dem 1. Juli 2022 verbindliche […]
Bundeshaushalt 2022: Maßnahmen zu Klimaschutz und Transformation
Am 16. März hat das Bundeskabinett den 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 samt Wirtschaftsplan 2022 für den Energie- und Klimafonds (EKF) sowie die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Bis 2026 plant die Bundesregierung 203 Mrd. Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und für die Transformation der deutschen Wirtschaft (+ 86 Mrd. Euro. gegenüber dem 1. Regierungsentwurf). Die […]
Bundesregierung lehnt Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ab
Nach Prüfung kommen BMWK und BMUV zur Einschätzung, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke nur „einen sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten“ könnten und dies „zu hohen volkswirtschaftlichen Kosten“. Eine Verlängerung sei „deshalb nicht zu empfehlen“. Begründet wird diese Einschätzung vor allem dadurch, dass Gas vor allem […]
Entwurf des Einwegkunststofffondsgesetz veröffentlicht
Ziel dieses Gesetzes soll sein, die Auswirkungen von „Littering“ durch bestimmte Einwegkunststoffprodukte zu vermindern bzw. zu vermeiden. Hersteller sollen demnach verpflichtet werden, für die Kosten der Abfallbewirtschaftung, etwa Sammlungs- und Reinigungskosten, aufzukommen. Mit dem Einwegkunststofffondsgesetz sollen Artikel 8 Abs. 1 – 7 sowie Artikel 14 der Einwegkunststoffrichtlinie umgesetzt werden. Vorgesehen ist, einen Einwegkunststofffonds beim Umweltbundesamt […]
Corporate Green Power Purchase Agreements – Vertragsleitfaden für Unternehmen und EE-Betreiber
Power Purchase Agreements (PPAs) haben für die Vermarktung und den Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien (EE) in den letzten Jahren in Deutschland vermehrt Aufmerksamkeit gewonnen. Da diese Art der Beschaffung für Strom aus Erneuerbaren Energien für einen Großteil der Marktteilnehmer noch Neuland darstellt, ist es ratsam, sich vorab mit den Modalitäten eines solchen Bezugsvertrages […]
Hohe Strompreise: EU-Gipfel fordert Maßnahmen bis Ende Mai
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen am 25. März nicht auf konkrete Eingriffe in die Strom- oder Gasmärkte geeinigt. Stattdessen wurde die Europäische Kommission aufgefordert, bis Ende Mai Maßnahmen vorzuschlagen. Die Europäische Kommission hatte zur Vorbereitung des Europäischen Rats ein kurzes Papier mit Maßnahmen zur Begrenzung der hohen Strom- und […]
Europäische Beihilferegeln für Liquiditätsbeihilfen und Energie-Zuschüsse
Konkret handelt es sich um eine Mitteilung der Kommission, in der Regeln für die Ausgestaltung von nationalen Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, die aufgrund der Folgen des Ukraine-Kriegs in Schwierigkeiten geraten, definiert werden. Die deutsche Bundesregierung hat in ihrem zweiten Entlastungspaket vom 24. März 2022 angekündigt, besonders betroffenen Unternehmen im Rahmen dieser europäischen Vorgaben „mit […]
Verbindliche europäische Mindestfüllstände von Gasspeichern
Zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und Vermeidung von Preissprüngen im Winter hat am 2. März die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Anpassung der Gasversorgungssicherheits-Verordnung (SOS-VO) vorgelegt. Laut diesem Vorschlag müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die nationalen Gasspeicher bis zum 1. November jeden Jahres einen Füllstand von 90 Prozent erreichen. Für Deutschland soll im Jahr 2022 gelten: […]