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Durchführungsgesetz zur EU-Konfliktmineralienverordnung

Ab Januar 2021 werden für EU-Importeure sogenannter Konfliktmineralien weitgehende Sorgfalts- bzw. Prüfpflichten entlang der Lieferkette verbindlich. Hintergrund ist die EU-Konfliktmineralienverordnung ((EU) 2017/821). Der Entwurf eines nationalen Durchführungsgesetzes zur Verordnung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Mit einer Einigung kann hierbei noch im Juli 2019 gerechnet werden. Im Hinblick auf eine möglichst rechtssichere Einhaltung der kommenden […]

REACH: Europäische Smartphone-App für Verbraucheranfragen

Die Europäische Chemikalienverordnung REACH (Art. 33) verpflichtet Lieferanten von Konsumgütern wie etwa Spielzeug, Möbeln oder Elektrogeräten, Verbrauchern auf Anfrage entsprechende Informationen über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) zu übermitteln. Das EU-Projekt LIFE AskREACH (unter Beteiligung des Umweltbundesamtes, UBA) hat dazu eine Smartphone-App entwickelt. Das UBA ist einer der Initiatoren des EU LIFE Projekts AskREACH. Dieses Projekt […]

Kunststoffe in der Umwelt: UBA veröffentlicht Faktenpapier

Kunststoffe gelangen über verschiedene Eintragspfade als Belastung in die Umwelt. Das Umweltbundesamt (UBA) hat in einem Faktenpapier aus dem Juni 2019 diverse Quellen und Vorkommen von Plastik in der Umwelt analysiert und eigene Handlungsempfehlungen zu deren Reduzierung formuliert. Das Faktenpapier des UBA greift verschiedene Fragestellungen und Themenbereiche rund um Kunststoffe auf. Dies umfasst die Definition […]

POP-Verordnung: Rat stimmt Überarbeitung zu

Der Rat der Europäischen Union hat am 12. Juni 2019 der Revision der Verordnung über persistente organische Schadstoffe ((EG) 850/2004, POP-Verordnung) final zugestimmt. Über die Einigung berichtet u. a. der Europäische Umweltnachrichtendienst ENDS. Inhaltliche Änderung ist u. a. das Verbot des Flammschutzmittels DecaBDE. Dieses unterliegt demnach mit der Einigung zukünftig einer Beschränkung durch die POP-Verordnung […]

PreCOP25 – Die deutsche Wirtschaft im Kontext der internationalen Klimapolitik

Im kommenden September findet in New York der UN Climate Summit statt, wenige Wochen später im Dezember die UN-Klimakonferenz (COP25) in Chile. Diese Konferenzen wollen auf hohem politischem Niveau für den Klimaschutz mobilisieren und bestehende und geplante Aktivitäten flankieren. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen für den internationalen Klimaschutz verhandelt, die direkte Auswirkungen auch auf die deutsche […]

Nachhaltigkeit in der Lieferkette: Volkswagen führt Prüfung ein

Zum 1. Juli 2019 richtet der Volkswagen Konzern eine weltweite Nachhaltigkeitsprüfung für Lieferanten ein (“Sustainability Rating“). Die verpflichtenden Prüfungen des Nachhaltigkeitsverhaltens entlang der Lieferkette betreffen die Bereiche der Menschenrechte, des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, des Umweltschutzes und der Korruptionsbekämpfung. Die Einhaltung der Nachhaltigkeitsanforderungen beschreibt der Volkswagen Konzern als für alle Unternehmen in der Lieferkette verpflichtend. Die Prüfungen […]

PV-Ausschreibung: Zuschläge sinken wieder

Nachdem bei der letzten Runde ein deutlicher Anstieg der Zuschläge auf durchschnittlich 6,59 Cent/kWh zu verzeichnen war, sank der Wert auf 5,47 Cent/kWh. Es wurden 14 Gebote mit einer Gesamtleistung von knapp 205 MW bezuschlagt. Die ausgeschriebene Menge lag bei 150 MW, so dass das letzte Gebot, das noch einen Zuschlag erhalten hat, ein sehr […]

Übersicht bestehender Fristen bei Energiesteuern und -abgaben

Je nach Konstellation können Unternehmen einzelne Entlastungstatbestände bei Energiesteuern und -abgaben in Anspruch nehmen. Diese sollen u. a. dabei helfen, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit trotz hoher, staatlich beeinflusster Belastungen zu erhalten. Eine Übersicht des DIHK zeigt die wichtigsten im Jahresverlauf anstehenden Anzeige- und Meldefristen. Quelle: DIHK Beitragsbild:  Marco2811/stock.adobe.com