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Nationales Luftreinhalteprogramm in der Öffentlichkeitsbeteiligung

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Entwurf für ein Nationales Luftreinhalteprogramm veröffentlicht. Die Bundesregierung muss dieses Programm bis zum 1. April 2019 zur Einhaltung der NEC-Richtlinie an die EU-Kommission senden. Es enthält Berichte, Prognosen und Maßnahmenoptionen zur Minderung der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe. Stellungnahmen können bis zum 28. Februar 2019 an das BMU gesandt werden. Die NEC-Richtlinie […]

Wo steht die Digitalisierung der Energiewende?

Das BMWi hat im letzten Jahr einen Monitoringprozess zur Begleitung der Umsetzung des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende eingerichtet. Erstes Ergebnis ist das am 30. Januar 2019 veröffentlichte Barometer „Digitalisierung der Energiewende“. Danach wird die Digitalisierung von allen Beteiligten – Behörden wie Unternehmen – bislang nur unzureichend umgesetzt. Das Barometer wird über die kommenden Jahre […]

Vorschläge der Verkehrskommission zum Klimaschutz geleakt: höhere Steuern auf Kraftstoff, E-Auto-Quote und mehr

Am 18. Januar sind Vorschläge zu Klimaschutzmaßnahmen 2030 aus der Plattform Zukunft der Mobilität bekannt geworden. Dazu gehören höhere Energiesteuern auf Benzin und Diesel, eine Quote für Elektroautos sowie die Ausrichtung der Lkw-Maut auf CO2. Für medialen Wirbel und harsche Kritik von Verkehrsminister Scheuer an der Arbeit der Verkehrskommission sorgte der Vorschlag, ein allgemeines Tempolimit […]

BMU-Folgenabschätzung Sektorziele 2030 des Klimaschutzplans (KSP)

Das BMU hat die ausführliche Endfassung der von den Forschungsinstituten fertiggestellten Folgenabschätzung zu den Sektorzielen 2030 des Klimaschutzplans auf der BMU-Homepage veröffentlicht. Die Ergebnisse betonen die positiven Wirkungen des Klimaschutzplans der Bundesregierung: Sofern Deutschland seine Klimaziele bis 2030 und 2050 erreicht, hat das positive Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Insbesondere wenn die Energieeffizienz zur Maxime bei der Modernisierung […]

DIHK und BDI veröffentlichen Studie zu Strommarkteffekten einer politischen Stillle-gung von Kohlekraftwerken

Die Studie von Aurora Energy Research kommt zu dem Ergebnis, dass ein politischer Rückgang der Kohleverstromung bis 2030 erhebliche zusätzliche Kosten von mindestens 14 bis zu 54 Milliarden Euro verursacht. Diese Kosten resultieren aus der Steigerung der Großhandelsstrompreise. Zwar wirkt der Ausbau erneuerbarer Energien dämpfend auf den Großhandelspreis, dieser Effekt wird aber durch höhere Förderkosten […]

Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einigt sich auf Endbericht

Mit einer Gegenstimme hat sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf ein Paket aus einer schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken, begleitenden energiewirtschaftlichen Maßnahmen sowie Kompensationsmaßnahmen für Stromverbraucher und betroffene Regionen geeinigt. Die Bundesregierung hat angekündigt, die Empfehlungen der Kommission zu prüfen. Bei einigen Maßnahmen hängt die Umsetzung von Verhandlungen mit der europäischen Kommission ab. Die […]

ECHA präsentiert Vorschläge zur Beschränkung von absichtlich zugesetztem Mikroplas-tik

Am 30. Januar 2019 hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) konkrete Pläne zur Beschränkung von Mikroplastik, welches bestimmten Produkten absichtlich zugesetzt wird, vorgeschlagen. Ein entsprechender Prüfauftrag der ECHA ging zuvor von der EU-Kommission aus. Die Beschränkungsvorschläge der ECHA für absichtlich zugesetztes Mikroplastik zielen auf Produkte ab, aus denen sich das Mikroplastik nachweislich in die Umwelt löst. […]

Ökodesign-Richtlinie: Neue Vorgaben zur Reparierbarkeit

Die EU-Kommission hat Änderungspläne zur Europäischen Ökodesign-Richtlinie vorgestellt. Im Mittelpunkt der neuen Vorgaben steht neben der Energieeffizienz vor allem die bessere Verfügbarkeit von Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Die neuen Anforderungen werden gegliedert nach Elektrogeräten vorgestellt und umgesetzt – etwa für Kühlgeräte, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Leuchten und Displays. Die darin vorgesehene siebenjährige Frist für Hersteller von Elektrogeräten zur Vorhaltung […]

Unternehmensallianz gegen Kunststoffabfälle in der Umwelt gegründet

Die Reduzierung von Kunststoffabfällen gehört derzeit zu den Prioritäten der Brüsseler Umweltpolitik. Mit dem gleichen Ziel haben sich am 16. Januar 2019 rund dreißig Großunternehmen zu einer globalen Allianz zusammengeschlossen. Diese sogenannte “Alliance to end Plastic Waste“ (AEPW) will eine Investitionssumme von insgesamt etwa 1,5 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von 5 Jahren zur Verfügung […]