EU-Parlament stimmt Beschränkung von Einwegkunststoff zu
Am 27. März 2019 hat das Europäische Parlament der Richtlinie zur Beschränkung von Einwegkunststoff (sogenannte SUP-Richtlinie) final zugestimmt, mit welcher die EU die maritime Kunststoffverschmutzung reduzieren will. Der beschlossene Rechtsakt geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission vom Mai 2018 zurück und stellt ein bedeutendes Vorhaben aus der zuvor beschlossenen EU-Kunststoffstrategie dar.
Neue Leuchtturm-Unternehmen im Klimaschutz gesucht!
Unternehmen, die vorbildlich Energie und CO2 einsparen, können sich als Klimaschutz-Unternehmen um eine Mitgliedschaft in der Vorreiter-Initiative bewerben. Zur Bewerbung laden das Bundesumweltministerium, das Bundeswirtschaftsministerium, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sowie Klimaschutz-Unternehmen e. V. ein.
Klimakabinett eingesetzt
In der Sitzung am 20. März hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Kabinettausschuss „Klimaschutz“ einzurichten. Aufgabe soll sein, die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans sowie der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten.
DIHK-Stellungnahme zur langfristigen Klimastrategie der EU
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat am 20. März Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine neue langfristige EU-Klimaschutzstrategie bezogen. Der DIHK spricht sich in seiner Stellungnahme gegen eine Verschärfung der bestehenden Treibhausgasminderungsziele der EU aus. Die EU will sich im Laufe des Jahres 2019 auf die Ziele bis 2050 einigen.
Europäisches Parlament fordert erneut Anhebung der europäischen Klimaschutzziele
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in der EU nach Ansicht der Parlamentarier um 55 Prozent sinken. Bis 2050 soll dann die Treibhausgasneutralität erreicht werden. Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.
Neue CO2-Grenzwerte für Pkw passieren das EU-Parlament
Die neuen CO2-Flottengrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge wurden nach der informellen Einigung im Dezember nun am 27. März im Plenum des Parlaments bestätigt. Die CO2-Emissionen der Pkw-Neuwagenflotten der Hersteller müssen bis 2030 um 37,5 % sinken.
Start des BMWi-Wettbewerbsprogramms Energieeffizienz
Der BMWi-Wettbewerb Energieeffizienz (Nachfolgeprogramm zu „STEP up!“) ist am 1. April 2019 gestartet. Das technologie- und branchenoffene Förderpaket für Investitionen in Energieeffizienz und Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in der Wirtschaft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird mit dem Wettbewerb Energieeffizienz vervollständigt.
REACH und Brexit: Erneuter Hinweis der ECHA
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) weist erneut auf ihr Informationsangebot hin, um betroffene Unternehmen bei der Übertragung von Stoffregistrierungen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH zu unterstützen. Dieses Angebot hält die ECHA nun bis zum 12. April 2019 aufrecht.
Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht Studie zu „Ökonomischen Instrumenten in der Luftreinhaltung“
Während in Deutschland vorwiegend ordnungspolitische Eingriffe den Diskurs der Luftschadstoffe dominieren, werden im Ausland auch eine Reihe von Instrumenten zur Minderung von Luftschadstoffen eingesetzt. Sie wurden in einer Literaturstudie des UBA näher untersucht.
Nabeg novelliert EEG und KWKG
Neben den Fragen der Ausbaubeschleunigung wurden mit dem Nabeg auch zahlreiche weitere energierechtliche Vorgaben geändert. Daher wird es in Berlin auch Energiesammelgesetz 2 genannt. Der DIHK hat die wichtigsten Änderungen zusammengefasst. Zu den Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus werden wir Sie separat informieren. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus.