Energiesteuern: Vermeidung von unbilligen Härten für betroffen Steuerpflichtige
Bei den bundesgesetzlich geregelten Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), sind die Hauptzollämter angewiesen worden, den Steuerpflichtigen angemessen entgegenzukommen. Dadurch sollen bei den betroffenen Steuerpflichtigen unbillige Härten vermieden werden. Insbesondere folgende steuerliche Maßnahmen kommen hier in Betracht: Stundungen Stundungsanträge für nachweislich und nicht unerheblich betroffene Steuerpflichtige können bis zum 31. […]
Chemikalienpolitik: Aktuelle Hinweise
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihr angekündigtes Online-Tool EUCLEF auf ihrer Website für Unternehmen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus führt die ECHA eine Konsultation zur möglichen Aufnahme sieben weiterer Stoffe in Annex XIV der Europäischen Chemikalienverordnung REACH (Zulassungspflicht, sogenannte Authorisation List) durch. Die Konsultation betrifft die folgenden Stoffe: Octamethylcyclotetrasiloxane (D4) Decamethylcyclopentasiloxane (D5) Dodecamethylcyclohexasiloxane (D6) Terphenyl, […]
Weniger Treibhausgase in 2019
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) sind die Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zurückgegangen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze verkündete, dass die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gesunken sind. Gegenüber 1990 sanken die Emissionen in Deutschland somit um 35,7 Prozent. Mit einer Einsparung von fast 51 Millionen Tonnen CO2 leistete die Energiewirtschaft den […]
Höhere Förderung für Elektroautos von EU-Kommission bestätigt
Die im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossenen höheren Umweltboni für Elektroautos haben die Zustimmung der EU-Kommission erhalten und sollen bis Ende 2025 gelten. Für reine E-Autos (BEV) unter 40.000 Euro Nettolistenpreis klettert der Zuschuss auf 6.000 Euro, für BEV bis 65.000 auf 5.000 Euro. Auch Plug-in-Hybride profitieren von einer höheren Fördersumme. Für Plug-in-Hybride unter 40.000 […]
Studie zu verantwortungsvollen Lieferketten veröffentlicht
Am 24. Februar 2020 hat die EU-Kommission die Ergebnisse einer Studie vorgelegt, welche sich mit unternehmerischen Sorgfaltsprüfungen globaler Lieferketten u. a. auf Umweltauswirkungen befasst. Dazu teilt die EU-Kommission mit, dass derzeit nur etwa ein Drittel der europäischen Unternehmen sorgfältige Prüfungen entlang der globalen Lieferkette u.a. hinsichtlich Umweltauswirkungen vornimmt. Ebenfalls umfasst die Studie mögliche gesetzgeberische Optionen […]
PV-Freiflächenanlage mit Gebot von 3,55 Cent/kWh
Die nächste Runde der Ausschreibung endete mit einer Überraschung: Der tiefste Gebotswert lag bei 3,55 Cent/kWh und damit so niedrig wie noch nie. Der durchschnittliche mengengewichtete Zuschlagswert sank gegenüber der vorherigen Auktion deutlich auf 5,01 Cent/kWh. In der vorherigen Runde hatte er bei 5,68 Cent gelegen. Die Ausschreibung war fast fünffach überzeichnet. Es wurden 18 […]
Titandioxid: Verordnung zur Einstufung veröffentlicht
Am 18. Februar 2020 wurde die 14. ATP (Delegierte Verordnung (EU) 2020/217) zur CLP-Verordnung ((EG) Nr. 1272/2008) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese betrifft u. a. die Einstufung von Titandioxid. Die Delegierte Verordnung – und damit die Einstufung von Titandioxid in Pulverform, Carc. 2 (H351; Einatmen) – tritt damit im März 2020 in Kraft. Für […]
Elektroladesäulenpflicht für Unternehmensgebäude kommt
Die EU-Gebäuderichtlinie legt in ihrer novellierten Fassung nach Artikel 8 (2) für Gebäude Pflichten zur Installation von Ladepunkten und Leitungsinfrastruktur fest. Diese Verpflichtung will die Bundesregierung mit dem vorliegenden Referentenentwurf für ein Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) in Deutschland bundeseinheitlich umsetzen. Das Inkrafttreten ist für 2021 geplant, für Baugenehmigungen in der Zwischenzeit wird eine Übergangsfrist eingeräumt. Neue Nichtwohngebäude […]
PV-Zubau so hoch wie seit 2012 nicht mehr
Die Marke von 4 GW wurde mit 3,94 GW dann am Ende doch leicht verfehlt. Dennoch war der Zubau des Jahres 2019 so hoch wie seit dem Rekordjahr 2012 mit über 8 GW nicht mehr. Zum Jahreswechsel waren damit Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) mit 49,783 GW in Deutschland installiert. Der PV-Deckel von 52 GW ist damit bereits […]
SCIP-Datenbank: ECHA veröffentlicht Prototypen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat eine erste Version der SCIP-Datenbank veröffentlicht. Deren Nutzung wird allerdings erst ab dem 5. Januar 2021 für Unternehmen verpflichtend. Die SCIP-Datenbank der ECHA geht auf Art. 9 der Abfallrahmenrichtlinie zurück und betrifft besonders besorgniserregende Stoffe (SVHCs) in Artikeln als solchen oder Produkten. Deren Hersteller oder Lieferanten auf dem EU-Markt (Mengengrenze […]