REACH: Online-Befragung für die EU-Kommission
Die EU-Kommission lässt eine Befragung von Unternehmen zum Ablauf der dritten Frist für Stoffregistrierungen im Jahr 2018 im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH durchführen. Im Mittelpunkt der Befragung stehen vor allem mögliche Hinweise zu praktischen Schwierigkeiten und Kosten dieser Frist.
Anhang VIII der CLP-Verordnung: ECHA veröffentlicht Leitlinien zur Präzisierung der Kennzeichnungsanforderungen für Meldungen
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihre Leitlinien für harmonisierte Giftinformationen (Anhang VIII der CLP-Verordnung) aktualisiert (Version 3.0), um Änderungen nach der ersten Änderung des Anhangs, die am 20. Januar 2020 in Kraft getreten ist, aufzunehmen. Darüber hinaus bereitet die ECHA zusätzliche Änderungen der Leitlinien vor, die sich aus der zweiten Änderung von Anhang VIII der […]
IHK-ecoFinder: Neue kostenlose Onlinedatenbank für Unternehmen der Umwelt- und Energiebranche
Mit dem IHK ecoFinder bieten die Industrie- und Handelskammern (IHKs) für Unternehmen der Umwelt- und Energiebranche eine neue Internetplattform zur Darstellung ihres Leistungsprofils an. Das neue Portal ist eine Weiterentwicklung der Datenbank IHK-UMFIS.
Regierung beschließt Erhöhung des CO2-Preises
Die Bundesregierung hat am 20. Mai die Erhöhung des CO2-Preises auf 25 Euro/t für Diesel, Heizöl, Benzin Erdgas und Flüssiggas in 2021 beschlossen. Der höhere Einstiegspreis und der stärkere Anstieg auf 55 Euro/t in 2025 waren Ende 2019 im Vermittlungsausschuss vereinbart worden. Im Gegenzug sollen die Zusatzeinnahmen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Dazu wurde […]
„Eigenerzeugung mit Plan“- gemeinsames Webinar der IHK Ostwestfalen zu Bielefeld und der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz
„Energiekostenreduzierung durch den Einsatz von BHKW und Photovoltaikanlagen“
Aktuelles zum Netzausbau Strom
Die Bundesnetzagentur hat den Stand des Übertragungsnetzausbaus zum Ende des Jahres 2019 veröffentlicht. Danach sind von dem insgesamt bislang gesetzlich festgeschriebenen Ausbauvorhaben im Umfang von mehr als 7.600 km bislang knapp 1.300 km fertiggestellt. Weitere 800 km sind genehmigt bzw. im Bau. Für den SuedOstLink hat die Bundesnetzagentur im Rahmen der Bundesfachplanung einen Trassenkorridor festgelegt.
Weiter Warten auf Wasserstoffstrategie
Noch immer gibt es keine Einigung bei der nationalen Wasserstoffstrategie, lediglich einen neuen Entwurfsstand vom 2. April. Die bisherigen Dissenspunkte sind weitestgehend ausgeräumt. Der Fokus liegt jetzt auf grünem Wasserstoff. Im Gegenzug steht die Nutzung von Wasserstoff nahezu allen Anwendungsfeldern offen, u. a. auch vollständig dem Straßenverkehr und Teilen der Wärmeversorgung.
Kohleausstiegsgesetz: Bundesregierung lehnt Änderungswünsche des Bundesrats ab
Erwartungsgemäß hat die Bundesregierung die Änderungsvorschläge der Länderkammer (BR-Drucksache 51/20) abgelehnt. Insbesondere lehnt die Bundesregierung Änderungen bei der Entschädigungsfrage für die Steinkohlekraftwerke ab.
Bundesregierung plant schmale, schnelle EEG-Novelle
Während von den Themen PV-Deckel und Abstandsregelung Wind derzeit wenig zu hören ist, hat die Bundesregierung eine Formulierungshilfe zu anderen EEG-Themen erstellt, die am 29. April vom Kabinett verabschiedet wurde. Diese wurde vorab zur Information an die Verbände versandt. Dabei geht es um das Thema Bürgerenergiegesellschaften und Fristen. Dazu wird auch das Wind-auf-See-Gesetz geändert.
Bundestag beschließt Geologiedatengesetz
Der Bundestag hat am 22. April das Geologiedatengesetz beschlossen. Im Vergleich zum Kabinettsentwurf wurde der Anwendungsbereich noch erweitert. Zum verbesserten Schutz privater Daten wurde klargestellt, dass die Kategorisierung und Veröffentlichung ein Verwaltungsakt (mit Widerspruchsmöglichkeit) ist. Für das Standortauswahlverfahren sollen nicht veröffentlichte private Geodaten von einem Beirat aus Sachverständigen begutachtet werden.