Abgabefrist der Vollständigkeitserklärung im Verpackungsgesetz während der Corona-Krise
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai 2020 hingewiesen. Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. […]
Corona-Krise: Mitteilung zu Fristen bei Energieaudits
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) empfiehlt, Verzögerungen bei Energieaudits oder der Online-Erklärung aufgrund der Corona-Krise entsprechend zu dokumentieren. Außerdem werden während der Krise keine Stichprobenkontrollen durch das BAFA durchgeführt.
Weniger Treibhausgase im Jahr 2019
Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) sind die Treibhausgas-Emissionen im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zurückgegangen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze verkündete, dass die Emissionen im Vergleich zum Vorjahr um 6,3 Prozent gesunken sind. Gegenüber 1990 sanken die Emissionen in Deutschland somit um 35,7 Prozent.
Europäisches Klimaschutzgesetz: EU-Kommission läutet Verschärfung der CO2-Reduktionsziele ein
Die Europäische Kommission hat am 4. März den Entwurf eines europäischen Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Es handelt sich um den ersten Legislativvorschlag zur Umsetzung des Green Deal der EU, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur obersten Priorität ihrer fünfjährigen Amtszeit erklärt hat.
Green Deal der EU: DIHK veröffentlicht Leitlinien zu Carbon Leakage und CO2-Grenzausgleich
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich mit Leitlinien in die Debatte um CO2-Grenzausgleichsmechanismen eingebracht. Die Europäische Kommission plant, 2021 im Rahmen des sog. Green Deal der EU einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. Trotz Corona-Krise schreiten die Planungen der Europäischen Union für einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus voran. Der DIHK hat hierzu am 1. April 2020 Leitlinien zu CBA in […]
Umwelt- und Abfallrecht in Zeiten von Corona
Im Umweltrecht finden sich zahlreiche Informationspflichten zur Anzeige, Prüfung oder Dokumentation. In der Regel sind diese Pflichten an Fristen, Termine oder Schriftform gebunden, denen Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht oder nur eingeschränkt nachkommen können.
CO2-Bepreisung: Was kostet das Klimapaket Ihr Unternehmen?
Im Rahmen des Klimapakets des Bundes wurde das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) mit einer CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wie Erdgas und Diesel beschlossen. Die Preise sollen auf Grundlage eines Beschlusses des Vermittlungsausschusses für die Startphase des Emissionshandels noch kräftig angehoben werden.
Corona-Krise: Eichämter großzügig bei Zählerwechsel
Ohne geeichte Zähler keine Abrechnung bei Strom, Wärme und Wasser sowie im Strombereich auch keine Abgrenzung Dritter auf dem Betriebsgelände. Nun haben die Eichämter gemeinsam erklärt, dass aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr anstehende Zählerwechsel bis zum 30.06.2021 verschoben werden können. Konkret werden Bußgelder und ordnungsrechtliche Maßnahmen bis dahin ausgesetzt.
Corona-Krise: DIHK-Veröffentlichung zu Fristen im Energie- und Umweltrecht
Für viele Unternehmen bedeuten die hohen Strompreise in Deutschland eine große Belastung. Gemindert wird sie durch Ausgleichsregelungen. Doch damit die greifen, müssen für unterschiedlichste Meldungen Fristen eingehalten werden. Ähnliches gilt für weitere Termine aus dem Umwelt- und Energiebereich, die Sie trotz der Krise nicht versäumen sollten.
DIHK-Analyse zu Auswirkungen der Corona-Krise im Energiebereich
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf Energieversorgung, Klimabilanz und die Möglichkeit zur Einhaltung energierechtlicher Fristen. In einem neuen Papier hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die wichtigsten Aspekte zusammengestellt.