Vorgaben für die Nutzung von Gewässern und Grundwasser bis 2027 fortgeschrieben
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie regelt seit 20 Jahren die Bewirtschaftung von Gewässern und Grundwasser. Dabei sind industrielle und landwirtschaftliche Betriebe dazu verpflichtet, den chemischen und ökologischen Zustand von Grund- und Oberflächengewässern zu verbessern.
Erleichterungen bei Fahrerlaubnisumschreibung für Lkw- und Busfahrer aus Albanien, Kosovo und Moldawien
Die bislang bei der Führerscheinumschreibung obligatorische theoretische und praktische Führerscheinprüfung soll künftig bei Führerscheininhabern aus Albanien und Kosovo entfallen. Für Fahrer aus Moldawien entfällt die theoretische Führerscheinprüfung. Diese Änderungen wirken sich auch auf die Anwendung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) aus: Wer in der Vergangenheit bereits im Besitz einer der folgenden Fahrerlaubnisklassen gewesen war, muss keine Grundqualifikation […]
altstadt.raum Bielefeld: nächster Workshop am 12.01.2022
Der nächste Workshop in Sachen Gestaltung der Bielefelder Altstadt findet am Mittwoch, 12. Januar 2022 von 17.00 bis ca. 20.00 als Videokonferenz statt.
Internet zu langsam – Entgelt mindern oder kündigen?
Zum 1. Dezember 2021 wurden die Verbraucherrechte umfassend gestärkt. Bei nicht vertragskonformer Leistung besteht die Möglichkeit, dem Anbieter das Entgelt für den Internetzugang zu mindern oder sogar den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“: Antragsfrist endet zum Jahresende – jetzt noch Antrag einreichen
Für das Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr können noch bis zum Jahresende Anträge gestellt werden. Das Programm richtet sich vor allem an Unternehmen des Einzelhandels und des Hotel- und Gastgewerbes. Insgesamt stehen 300 Millionen Euro bereit, um insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) beim Aufbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur in […]
Landesehrenpreis für Lebensmittel 2021: 74 Unternehmen erhalten Auszeichnung
74 Unternehmen aus allen wichtigen Branchen der nordrhein-westfälischen Ernährungswirtschaft haben heute, 14. Dezember 2021, von Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser den Landesehrenpreis für Lebensmittel 2021 erhalten.
Kreise stärken Wesertourismus – Bezirksregierung übermittelt Förderbescheid
Detmold (2. Dezember 2021). Abwechslungsreicher Urlaub in intakter Natur – die Weserlandschaft soll touristisch und aus Sicht des Naturschutzes aufgewertet werden.
Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Transport von Corona-Impfstoff und Zubehör
Um die jederzeitige ausreichende Verfügbarkeit der Corona-Impfstoffe und die Funktionsfähigkeit von Impfstellen weiterhin sicherzustellen, ist der Transport von Corona-Impfstoffen und Zubehör auch an Sonn- und Feiertagen erforderlich.
Logistik + Werkverkehr: Start des BAG-Förderprogramms „Weiterbildung“ am 14.01.2022
Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) hat bekanntgegeben, dass die Antragsfrist für das das Förderprogramm „Weiterbildung“ für die Förderperiode 2022 nach derzeitigem Stand am 14. Januar 2022 beginnt.
Führerscheinumtausch bis zum 19. Januar 2022 für die Jahrgänge 1953 bis 1958
Alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, müssen in ein fälschungssicheres Dokument umgetauscht werden. Je nach Geburts- oder Ausstellungsjahr gelten für den Umtausch gestaffelte Fristen bis zum 19. Januar 2033. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die eine Befristung von Führerscheindokumenten für maximal 15 Jahre vorschreibt.