Umfrage zum Abmahnmissbrauch
Trusted Shops, ein Dienstleister für Online-Shop-Betreiber, führt zum zehnten Mal eine Umfrage zu Abmahnungen durch. Die früheren Umfragen waren hilfreich, um der Politik das Ausmaß des Problems des Abmahnmissbrauchs deutlich zu machen. Die IHK-Organisation setzt sich seit langem aktiv gegen den Abmahnmissbrauch ein. Die Ermittlung von aussagekräftigen Zahlen zur Abmahnpraxis kann dieses Anliegen unterstützen.
China: Verschärfte Regelungen zur Produktionssicherheit
gtai – Am 1. September 2021 ist in der Volksrepublik China das überarbeitete sogenannte „Workplace Safety Law“ in Kraft getreten. Für Betriebe in Hochrisikobranchen wird danach neben einer Berufsunfallversicherung künftig eine auf die Produktionssicherheit bezogene Haftpflichtversicherung verpflichtend.
Arbeitgeber muss Mitarbeiter mit Maskenattest nicht beschäftigen
Wenn es einem Arbeitnehmer ärztlich attestiert nicht möglich ist, eine Maske zu tragen, gilt er als arbeitsunfähig – so das Arbeitsgericht Siegburg. Das führt dazu, dass ihm der Arbeitgeber die Beschäftigung im Betrieb verweigern kann.
WhatsApp – Führen Äußerungen im privaten Chat zur Kündigung?
Das LAG Berlin-Brandenburg entschied kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung des technischen Leiters eines gemeinschaftlichen Vereins, der zum Großteil in der Flüchtlingshilfe tätig ist.
Erneute Verlängerung der Covid-19-Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Zivilrecht
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (GesRuaCOVBekG) hatte 2020 befristete gesetzliche Regelungen für das AktG, GmbHG, GenG sowie BGB für u. a. „virtuelle“ Hauptversammlungen, Gesellschafterbeschlüsse, Beschlussfassungen von Genossenschaften, Mitgliederversammlungen und Beschlussfassungen von Vereinen eingeführt.
Influencer müssen Produkt-Beiträge nicht immer als Werbung kennzeichnen
Influencerinnen müssen Produktbeiträge auf Instagram dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür eine Gegenleistung erhalten. Dies hat der Bundesgerichtshof in drei Fällen entschieden (BGH, Urteil vom 09.09.2021 – I ZR 90/20; I ZR 125/20; I ZR 126/20).
Informationen rund um das neue Lieferkettengesetz – Sorgfaltspflichtengesetz
Am 1. Januar 2023 wird das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft treten. Davon betroffen werden Unternehmen mit mehr als 3.000 bzw. ab 2024 mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden sein. Indirekt trifft es auch kleine und mittelständische Unternehmen.
Chinesisches Datensicherheitsgesetz tritt am 1. September 2021 in Kraft
Am 1. September 2021 tritt das chinesische Datensicherheitsgesetz (DSL) in Kraft. Das Regelwerk, das der Nationale Volkskongress am 10. Juni verabschiedet hatte, bringt für deutsche Unternehmen mit China-Engagement auch über reine IT-Fragen hinaus einigen Handlungsbedarf mit sich.
Löschung der Marke „Black Friday” für Werbedienstleistungen bestätigt
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28.02.2020, wonach die Wortmarke „Black Friday“ für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des BPatG ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht (BGH, Beschluss vom 27.05.2021 – […]
Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Corona-Quarantäne
Ein Arbeitnehmer, der wegen einer Infektion mit dem Coronavirus während seiner Urlaubszeit in Quarantäne musste, hat keinen Anspruch auf Nachgewährung der in Absonderung verbrachten Urlaubstage. Dies gilt laut einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt hat, denn dann sind die Voraussetzungen von § 9 BUrlG für die Nachgewährung von […]