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Strahlenschutzverordnung

Der Bundesrat hat im Oktober einem umfangreichen Verordnungspaket zur Umsetzung des Strahlenschutzgesetzes und weiteren Vorschriften zugestimmt. Damit werden in Deutschland zum 31.12.2018 zahlreiche Bestimmungen für den Strahlenschutz angepasst oder erstmals aufgestellt. Die Änderungen des umfangreichen Gesetzespaketes betreffen Unternehmen, wenn ihre Mitarbeiter oder Kunden Strahlung ausgesetzt werden, Strahlung von Produkten ausgeht oder die Betriebsstätten in Gebieten […]

Kabinett präzisiert Ausnahmen im BImSchG

Das Bundeskabinett hat die 13. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen. Damit sollen die Regelungen zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen präzisiert und teilweise eingeschränkt werden. Zukünftig soll im neuen § 40 Absatz 1a BImSchG präzisiert werden, dass Fahrverbote in Gebieten mit einer Schadstoffkonzentration von Stickstoffdioxid (NO2) von 50 µg/m³ oder weniger im Jahresmittel in der […]

Einschränkungen der Stromsteuerbefreiung in der Eigenversorgung

Am 19. Oktober 2018 hat das BMF einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerlicher Vorschriften“ vorgelegt. Es soll nach der erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission in Kraft treten, frühestens jedoch am 1. Juli 2019. Neben Änderungen am Stromsteuer- (StromStG) und am Energiesteuergesetz (EnergieStG) sind Änderungen an der […]

Energiesammelgesetz vor der Verabschiedung

Das Energiesammelgesetz hat die Hürde Bundestag genommen und wird voraussichtlich am 14.12. den Bundesrat passieren. Wesentliche Ergebnisse des Gesetzes, das zahlreiche Gesetze und Verordnungen ändert, sind: EEG Bis 01.01.2021 müssen alle Windenergieanlagen auf Land und auf See mit einer bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung ausgestattet sein. Die Paragraphen zur Härtefallregelung (14) und zum Einspeisemanagement (15) werden aufgehoben. Die Regelungen finden […]

Studie von Agora Energiewende mit neuen Vorschlägen für CO2-Steuern

Ein Impulspapier des Thinktanks Agora Energiewende präsentiert Vorschläge für die Einführung einer CO2-Steuer im Wärme- und Verkehrssektor, um die Energie- und Klimaziele besser erreichen zu können. Drei Optionen, die sich vornehmlich in der Höhe der Belastung von fossilen Brenn- und Kraftstoffen unterscheiden, werden vorgestellt. Die drei Umsetzungsoptionen sehen alle vor, die bestehenden Energiesteuern nach CO2-Gesichtspunkten […]

Energieverbrauch 2018 in Deutschland kräftig gesunken

Der Energieverbrauch in den ersten drei Quartalen 2018 ist gegenüber dem Vorjahreszeitraum stark gesunken. Der Primärenergieverbrauch ging um 5 Prozent auf 9.423 PJ zurück. Ausgehend davon erwartet die AG Energiebilanzen auch für das Gesamtjahr einen Rückgang von 5 Prozent. Das entspräche 660 PJ bzw. 180 TWh! Weil ausschließlich fossile Energieträger den Rückgang geschultert haben, wird […]

Gebäudeenergiegesetz: Wirtschafts- und Innenministerium einigen sich auf Entwurf

Auf der Sitzung der Energiewende-Plattform Gebäude am 22.11. gaben BMWi und BMI bekannt, dass sich beide Ministerien auf einen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt haben. Nächste Schritte sind die Ressortabstimmung sowie in Bälde auch eine Verbändebeteiligung. Ein Kabinettsbeschluss und damit der Beginn des parlamentarischen Verfahrens noch im Dezember 2018 gelten als unwahrscheinlich. Für einen […]

Politische Verhandlungen zur Beschränkung von Einwegplastik haben begonnen

Die Verschmutzung der Weltmeere durch Kunststoffabfälle stellt ein dringendes Problem dar. Die EU-Kommission reagierte im Mai dieses Jahres mit einem Richtlinienvorschlag zur Beschränkung von Einwegplastikprodukten. Dieser sieht etwa Vermarktungsverbote, Verbrauchsminderungsvorgaben und Sensibilisierungsmaßnahmen vor. Im vergangenen Oktober hat das EU-Parlament seine Verhandlungsposition zum Richtlinienentwurf mit breiter Mehrheit verabschiedet. In den nunmehr begonnenen Verhandlungen um eine finale […]

CO2-Grenzwerte für Lkw: EU-Parlament will mehr Reduktion

Am 14.11.2018 stimmte das EU-Parlament über den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der CO2-Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen ab. Demnach sollen die CO2-Emissionen der Lkw-Flotten bis 2025 um 20 % und bis 2030 um 35 % sinken und damit deutlich stärker als von der Kommission vorgeschlagen. Das Parlament folgte der Empfehlung des Umweltausschusses vom Oktober. Eine […]

EU-Klimastrategie: DIHK und WKÖ diskutierten mit Parlamentariern, Kommission und Unternehmern

Knapp eine Woche vor der Verabschiedung der neuen langfristigen Klimastrategie der EU durch die Europäische Kommission haben der DIHK und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gemeinsam mit der Europäischen Kommission, Parlamentariern, Verbands- und Unternehmensvertretern sowie Nichtregierungsorganisationen Leitplanken der zukünftigen Klimapolitik diskutiert. Die morgendliche Debatte am 22. November mit über 40 Teilnehmern fand auf Einladung der Abgeordneten […]