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China: Verschärfte Regelungen zur Produktionssicherheit

gtai – Am 1. September 2021 ist in der Volksrepublik China das überarbeitete sogenannte „Workplace Safety Law“ in Kraft getreten. Für Betriebe in Hochrisikobranchen wird danach neben einer Berufsunfallversicherung künftig eine auf die Produktionssicherheit bezogene Haftpflichtversicherung verpflichtend.

Die meisten Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften werden fortan stärker sanktioniert.

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Solarpaket I verabschiedet

Der Bundesrat hat am 26. April 2024 das sogenannte Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor am Morgen beschlossen hatte. Das Gesetz sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Darüber hinaus kann nun auch die Verordnung über technische Anforderungen (EAAV) wie bisher vorgesehen am 08.05.2024 im Kabinett verabschiedet werden.

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