Bundesrat verlangt zahlreiche Änderungen am KWKG- und EEG-Änderungsgesetz

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Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zum KWKG- und EEG-Änderungsgesetz zahlreiche Änderungen verlangt. Unter anderem soll Eigenversorgung in den Ausschreibungen zugelassen und die Ausschreibungsmenge im Segment 1 bis 50 MW auf 400 MW verdoppelt werden. Die Bundesregierung wird dazu nun … Weiterlesen

Chemikalien-Klimaschutzverordnung im Bundesrat beschlossen

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Der Bundesrat hat die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaV) beschlossen. Er hat einige überwiegend redaktionelle Änderungen vorgenommen. Da nun der Bundestag erneut zustimmen muss, wird mit dem Inkrafttreten frühestens im März 2017 gerechnet. Mit der Änderungsverordnung wird die ChemKlimaV den Anforderungen der europäischen … Weiterlesen

Bundesrat verlangt zahlreiche Änderungen am KWKG- und EEG-Änderungsgesetz

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Der Bundesrat hat in seinem Beschluss zum KWKG- und EEG-Änderungsgesetz zahlreiche Änderungen verlangt. Unter anderem soll Eigenversorgung in den Ausschreibungen zugelassen und die Ausschreibungsmenge im Segment 1 bis 50 MW auf 400 MW verdoppelt werden. Die Bundesregierung wird dazu nun … Weiterlesen

Chemikalien-Verbotsverordnung im Bundesrat

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Ein überarbeiteter Entwurf der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) ist in den Drucksachen des Bundesrates erschienen. Er soll in den Ausschüssen Anfang November beraten werden. Zahlreiche Forderungen der Wirtschaft wurden aufgegriffen. Sollten weitere Probleme für Unternehmen durch die nun vorgelegten Regelungen erwartet werden, … Weiterlesen

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