Diesel-Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Fahrverboten: zurück in die Offensive?

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Am 1. Oktober hat sich die große Koalition auf ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Vermeidung von Fahrverboten in Kommunen mit überhöhten Stickoxidwerten verständigt. Unter dem Druck mehrerer Gerichtsurteile, die Fahrverbote auch in geringer belasteten Kommunen vorsehen, versucht die Bundesregierung die Initiative zurückzugewinnen. Am 24. Oktober folgte bereits der Kabinettsbeschluss und aktuell werden die ersten Gesetzentwürfe in die Verbändekonsultation gegeben. Dass angesichts des komplexen Paketes von Prämien, Nachrüstlösungen und Fahrverbotsverboten eine rechtlich saubere Lösung entsteht, bleibt nur zu hoffen.

Geplant ist, dass in allen Städten mit Stickoxidwerten jenseits der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter, noch bis Ende 2018 eine Förderung zur Umrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge sowie von Handwerker- und Lieferfahrzeugen mit einem SCR-System eingeführt wird. Gleichzeitig sollen in betroffenen Städten, die unter einer Belastung von 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegen, per Bundesimmissionsschutzgesetz Fahrverbote für unverhältnismäßig erklärt werden.

Problematisch ist vor diesem Hintergrund, dass bereits für solche Städte wie Frankfurt Fahrverbote gerichtlich bestätigt wurden. Daher hat die Bundesregierung die den 14 besonders belasteten Städten vorbehaltenen Umrüst- und Prämienlösungen bereits auf Kommunen mit gerichtlich angeordneten Fahrverboten erweitert. Vermutlich werden neben Frankfurt am Main und Berlin weitere hinzukommen. Wünschenswert ist, dass auch Unternehmen in den Genuss der Umtauschprämien und geplanten Umrüstlösungen der Hersteller kommen, um letztlich nicht doch mit Fahrverboten konfrontiert zu werden.

Aus Sicht der Wirtschaft ist bei diesem Paket zentral, dass Unternehmen weiter ihrer Geschäftstätigkeit nachgehen können und die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Unternehmen möglichst gering gehalten werden. Wichtig ist daher, dass einerseits die Unverhältnismäßigkeitserklärung von Fahrverboten in Städten unter 50 Mikrogramm sowie das Umrüst-Förderprogramm zügig, aber auch rechtssicher, umgesetzt werden. Das bedeutet vor allem vor dem Hintergrund der notwendigen Notifizierung bei der EU-Kommission, Brüssel frühzeitig einzubeziehen. Das gründlichste Förderprogramm nützt wenig, wenn es bei dieser Hürde eine Hängepartie gibt oder sich bei einer nachträglichen Absage ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Regierung und EU-Kommission anschließt.

Zudem sollte die Regierung ihr Augenmerk weniger auf einen finanziellen Beitrag der Autohersteller richten, sondern vielmehr auf eine offene Ausgestaltung der Förderbedingungen. Dass Unternehmen mit Sitz in der betroffenen Stadt oder den umliegenden Kreisen einbezogen werden, ist klar. Darüber hinaus sollten Unternehmen, die einen Auftrag in der Kommune nachweisen können, förderberechtigt sein. Schwellenwerte für „nennenswerte Aufträge“ sind hier zu bürokratisch. Nicht zuletzt sollte auch eine Lösung für Betriebe gefunden werden, die sich in den betroffenen Städten auf eine Ausschreibung bewerben wollen, aber theoretisch ausgeschlossen wären.

Die Initiative bei der Vermeidung von Fahrverboten hat die Bundesregierung teilweise zurückgewonnen. Jetzt geht es darum, das politische Paket mit solidem gesetzgeberischem Handwerk rechtssicher umzusetzen.

Quelle: DIHK