Ab 1. Januar 2018 (vorübergehend?) 100 Prozent EEG-Umlage bei KWK-Eigenversorgung

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KWK-Anlagen, die nach dem 1. August 2014 ans Netz gingen, gelten als Eigenversorgungsanlagen nach dem EEG, wenn Strom daraus selbst verbraucht wird. Bisher musste für den selbst verbrauchten Strom 40 % EEG-Umlage bezahlt werden, ab dem 1. Januar (vorübergehend?) die volle Umlage, weil die Kommission die bestehende Regelung so nicht verlängert hat.

Das BMWi wird die Regelung mit der Kommission neu verhandeln. Es ist aber davon auszugehen, dass die Verhandlungen frühestens im Sommer abgeschlossen werden. Zudem werden nicht mehr alle KWK-Anlagen in den Genuss des reduzierten Satzes der EEG-Umlage kommen, wenn der Strom ganz oder teilweise selbst verbraucht wird. Betroffen sein werden voraussichtlich größere Anlagen in der Industrie. Bei kleineren Anlagen ist das Ministerium hingegen zuversichtlich, wieder auf einen Satz von 40 % Umlage für selbst erzeugten und verbrauchten Strom zu kommen. Diese Anlagen müssten dann nur vorübergehend mehr bezahlen.

Anders als die Regelung bei neuen KWK-Anlagen zur Eigenversorgung hat die Kommission kurz vor Ablauf der Genehmigung am 31.12.2017 einige Regelungen zur Eigenerzeugung aus dem EEG 2017 beihilferechtlich genehmigt. Wichtigste Entscheidung: Es bleibt bei Bestandsanlagen – also Anlagen, die bereits vor dem ersten 1. August 2014 zur Eigenerzeugung genutzt wurden –  bei der Freistellung von der EEG-Umlage, solange sie nicht modernisiert wurden.

Zusätzlich genehmigte die Kommission:

  • Neue Eigenversorgungsanlagen, die erneuerbare Energien nutzen, werden mit 40 % der EEG-Umlage belegt.
  • Anlagen mit einer installierten Leistung von 10 kW und einer Jahresarbeit von maximal 10 MWh bleiben von der Umlage befreit.
  • Die Regelung zu Scheibenpachtmodellen: Unternehmen, die diese Regelung nutzen, bleiben von der EEG-Umlage freigestellt, sofern sie sich bis Ende des Jahres bei den Übertragungsnetzbetreibern registriert haben.
  • Die Rechtsnachfolgeregelung bei Bestandsanlagen: Sofern Änderungen der Rechtsnachfolge für Bestandsanlagen bis zum 31.12.2017 gemeldet werden, bleibt das Bestandsprivileg gewahrt.

Die Mitteilung der Kommission finden Sie hier, die Pressemitteilung des BMWi hier.

Quelle: DIHK