Bundesrat positioniert sich zum Winterpaket der EU

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Der Bundesrat findet zwar grundsätzlich gut, dass die EU-Ziele 2030 gegenüber 2020 angehoben werden, die Ambitionen hält er aber im Lichte des Pariser Klimaabkommens für nicht ausreichend. Er fordert die Kommission auf, mit dem Winterpaket weitreichendere Zielmarken festzulegen als 27 Prozent erneuerbare Energien und 27 Prozent Energieeinsparung.

Weitere Punkte des Bundesrates:

  • Die Mitgliedstaaten sollen nationale Ziele festlegen, deren Einhaltung von der Kommission kontrolliert wird.
  • Des Weiteren hält der Bundesrat den Zielhorizont 2030 für zu kurz gesprungen. Bei Zielverfehlung könnte die Frist zu kurz sein, um die langfristige Emissionsminderung von mindestens 80 Prozent bis 2050 zu erreichen.
  • Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien sollte beibehalten werden und der Rechtsrahmen für erneuerbare Energien langfristig stabil sein.
  • Der Bundesrat unterstützt die Stärkung der Prosumer. Er fordert möglichst zeitnah konkrete Vorschläge zur Vermeidung von behindernden Regelungen und zur Förderung solcher Ansätze vorzulegen.
  • Die stärkere Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien und die Weiterentwicklung des Energiebinnenmarkts durch das Winterpaket werden begrüßt.
  • Abgelehnt werden alle Vorschläge und Maßnahmen, die Rechte der Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Dazu gehört zum Beispiel die Einschränkung des Einspeisevorrangs.
  • Es sollte aus industriepolitischen Erwägungen ein viertes Hauptziel neben Vorrang für Energieeffizienz, Führungsrolle bei erneuerbaren Energien und faires Angebot für Verbraucher geben: ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und -qualität.
  • Preisspitzen dürfen nicht zu Nachteilen für die Industrie führen.
  • Das Stromverbundziel 2030 (15 Prozent der installierten Leistung) sollte überdacht werden, da es Länder wie Deutschland mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien benachteiligt.

Das dazugehörige Dokument finden Sie hier.

Quelle: DIHK