EU-Kommission genehmigt deutsche Braunkohlereserve

with Keine Kommentare

Die EU-Kommission hat am 27. Mai Beihilfen im Umfang von 1,6 Mrd. Euro für die schrittweise Stilllegung von acht deutschen Braunkohlekraftwerksblöcken genehmigt: Die Maßnahme helfe Deutschland, sein Klimaziel zu erreichen, ohne den Wettbewerb im Strombinnenmarkt übermäßig zu verfälschen.

Gegenstand der sogenannten Sicherheitsbereitschaft sind Braunkohleblöcke von RWE, Vattenfall und MIBRAG mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt. Sie werden ab 2016 schrittweise aus dem Markt genommen und zunächst vorläufig, später endgültig stillgelegt. Für die Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung erhalten die Betreiber einen Ausgleich. Dafür fallen sieben Jahre lang rund 230 Mio. Euro jährlich an.

Die Sicherheitsbereitschaft hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) im November 2015 parallel zum nationalen Gesetzgebungsverfahren zum Strommarktdesign beihilferechtlich bei der Kommission notifiziert. Mit der nun erfolgten Entscheidung könne das nationale Gesetzgebungsverfahren zügig abgeschlossen werden, so Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Ausschlaggebend für die Entscheidung der Kommission war, dass die Maßnahme Deutschland bei der Erreichung seines CO2-Reduktionsziels deutlich voranbringt. Sobald alle acht Blöcke im Jahr 2020 in der Sicherheitsbereitschaft sind, können laut BMWi CO2-Reduktionen von elf bis 12,5 Mio. Tonnen pro Jahr erzielt werden. Das sind mehr als die Hälfte des Beitrags, der nach Aussagen der Bundesregierung noch geleistet werden muss, um das Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, zu erfüllen.

Zudem kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergütung den Anlagenbetreibern gegenüber Wettbewerbern keinen ungerechtfertigten Vorteil verschaffe, da sie im Wesentlichen auf dem Gewinn basiere, den die Betreiber erzielen würden, wenn sie weitere vier Jahre auf dem Strommarkt tätig wären – womit die durchschnittliche erwartete Lebensdauer der Anlagen noch nicht ausgeschöpft wäre. Etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen würden durch die entstehenden Umweltvorteile ausgeglichen.

Zu den potenziellen Auswirkungen der Braunkohlestilllegung auf den Emissionshandel wird in der vorliegenden Pressemitteilung nicht eingegangen. Die öffentliche Version der Kommissionsentscheidung mit allen Entscheidungsgründen ist noch nicht verfügbar, kann jedoch in Kürze unter der Nummer SA.42536 im Register der Generaldirektion Wettbewerb abgerufen werden.

Quelle: DIHK