Wie viel Haushaltsmittel für die Senkung der EEG-Umlage zur Verfügung gestellt werden, ist noch nicht absehbar. Klar ist lediglich, dass die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) weitgehend zur Senkung der Umlage eingesetzt werden sollen. Trotz dieser Entlastung um etwa 1,5 Cent/kWh könnte die EEG-Umlage auf bis zu 8,44 Cent steigen. Das geht aus einer Analyse des Energiewirtschaftlichen Instituts (EWI) hervor.
Ohne Haushaltsmittel würde sie im kommenden Jahr bei 9,99 Cent liegen. Im Jahr 2022 geht das Institut von einer Umlage in Höhe von 6,99 Cent/kWh aus (ohne BEHG-Einnahmen 8,36 Cent). Das sind 28 bzw. 11 Prozent mehr als ohne die durch die Corona-Krise verursachten Verwerfungen am Strommarkt und bei der Stromnachfrage. Der Preis am Großhandelsmarkt sinkt bis 2022 aufgrund von Corona um 8 Euro/MWh.
Bei CO2-Zertifkaten im europäischen Emissionshandel geht das EWI für die Jahre 2020 bis 2022 von einem rund 20 Prozent niedrigeren Preis aus im Vergleich mit dem Referenzszenario (20 statt 25 Euro/t). Erdgas bleibt um rund 5 Euro/MWh günstiger, während bei der Steinkohle der Effekt nur marginal ist. Damit wird Gas zumindest in der nächsten Zeit preissetzend am Spotmarkt bleiben. Beim Stromverbrauch sieht das EWI für dieses Jahr einen Rückgang von 40 TWh, wobei 10 TWh auf Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung entfallen und somit geringen Einfluss auf die Einnahmen aus EEG-Umlagezahlungen haben. Selbst 2022 soll der Stromverbrauch noch um 13 TWh (4 TWh bei BesAR-Unternehmen) unter der Referenz liegen. Soll die EEG-Umlage auf fiktive 4 Cent/kWh gedeckelt werden, würden kommendes Jahr 20 Mrd. und 2022 15 Mrd. Euro aus dem Haushalt benötigt.
Nach einer Berechnung von Agora Energiewende würde die EEG-Umlage ohne die Verwendung der BEHG-Einnahmen auf 8,6 Cent/kWh steigen und mit den Einnahmen auf 7,1 Cent. Dies zeigt, wie groß derzeit die Unsicherheiten bezüglich der Umlagenentwicklung sind.
Nachdem das EEG-Konto gegen den Trend bereits im März mit einem dicken Minus aufwartete, hat sich der Trend im April fortgesetzt. Nach einem Rückgang von gut 500 Millionen Euro im Vormonat sank der Kontostand um 800 Millionen auf 1,1 Mrd. Euro. Hält diese Entwicklung an, ist EEG-Konto bereits im Mai leergeräumt.
Im April lagen die Ausgaben mit 2,94 Mrd. Euro auf Rekordniveau, was auf das sonnige und windige Wetter zurückzuführen ist, während die Einnahmen 2,14 Mrd. Euro betrugen. Da die Sommermonate, in denen aufgrund hoher Einspeisung von Photovoltaik-Anlagen der Kontostand traditionell sinkt, noch bevorstehen, ist bis Ende September von einem deutlich negativen Saldo auszugehen. Der Septemberstand ist relevant für die Festsetzung der EEG-Umlage 2021. Bis zum Stichtag zur Bestimmung der EEG-Umlage am 30. September könnte das EEG-Konto nach der EWI-Analyse mit 3,5 Mrd. Euro im Minus sein.
Den Weg, Haushaltsmittel ins EEG-Konto zu schieben, bereitet die Bundesregierung derzeit vor. Sie hat dazu die Erneuerbare-Energien-Verordnung entsprechend geändert. Nun fehlt nur noch die Zustimmung des Bundestages.
Die Übersicht über das EEG-Konto finden Sie hier, die Analyse des EWI hier und von Agora Energiewende hier.
Quelle: DIHK
