Mit dem Jahreswechsel gehen auch wieder Rechtsänderungen im Umweltbereich einher.
Einen ersten Überblick, welche Neuerungen es 2021 geben wird, finden Sie hier:
- EU-Abfallrahmenrichtlinie/Chemikaliengesetz, Januar 2021
Die SCIP-Meldepflicht (§ 16f ChemG) an die ECHA setzt ein.
- CLP-Verordnung, Januar 2021
Erste Anwendungsfrist für Harmonisierte Giftinformationen, Anhang VIII, Meldung an Poison Notification Center (PNC)
- Ökodesign-Richtlinie, März 2021
Hersteller verschiedener Produkte (etwa Fernseher, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Kühlschränke) dürfen ab März 2021 nur noch Geräte auf den Markt bringen, wenn sie Ersatzteile und Reparaturanleitungen vorhalten. Ersatzteile müssen mit „allgemein verfügbaren Werkzeugen und ohne dauerhafte Beschädigung am Gerät ausgewechselt werden können”.
- EU-Konfliktmineralienverordnung, Januar 2021
Sorgfalts- und Prüfpflichten für die EU-Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erze und Gold entlang der Lieferkette.
- Batteriegesetz, Januar 2021
Novelle des BattG tritt in Kraft.
Änderungen umfassen v. a. ein reines Wettbewerbsmodell der Rücknahmesysteme, Registrierungspflicht der Hersteller bei der stiftung ear, verstärkte Informationspflichten.
- Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV), Juli 2021
Verbot des Inverkehrbringens von Einwegkunststoffprodukten (Wattestäbchen, Einmalbesteck und -teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff, to-go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher, wie -behälter aus Styropor).
- Allgemeine Verwaltungsvorschrift in Bezug auf die Herstellung von organischen Grundchemikalien (OGC-VwV), Dezember 2021
Für viele alte Anlagen zur Herstellung organischer Grundchemikalien treten die immissionsschutzrechtlichen Anforderungen der VwV in Kraft.
- BImSchV – Verdunstungskühlanlagen, 19. August 2021
Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider, die vor dem 19. August 2015 errichtet wurden, müssen bis zum 19. August 2021 von einem Sachverständigen überprüft werden (§ 14 der 42. BImSchV).
Quelle: DIHK
