Die deutsche Ratspräsidentschaft hat am 1. Juli begonnen. Im Programm der deutschen Ratspräsidentschaft setzt sich die Bundesregierung das Ziel, auf den Abschluss der Beratungen über das europäische Klimaschutzgesetz „hinzuarbeiten“. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom März 2020 sieht vor, das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 für die EU gesetzlich festzuschreiben. Zudem plant die Europäische Kommission, im September 2020 einen Vorschlag für die Anhebung des 2030-CO2-Reduktionsziels von 40 auf mindestens 50 Prozent und maximal 55 Prozent vorzulegen. Diese Zielanhebung würde eine Anpassung des Europäischen Emissionshandels und der nationalen CO2-Budgets für die Mitgliedsstaaten (Lastenteilungsverordnung) nach sich ziehen. Die Bundesregierung „begrüßt“ im Ratspräsidentschaftsprogramm dieses Ansinnen der EU-Kommission, ohne sich auf eine Zahl festzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon Anfang des Jahres Zustimmung signalisiert.
Initiieren will die Regierung zudem eine Diskussion über die Realisierung gemeinsamer Projekte im Bereich erneuerbare Energien, mit einem Schwerpunkt auf Offshore-Wind. Hierzu werden Schlussfolgerungen der zuständigen Energieminister angestrebt, die als Impuls an die Europäische Kommission gerichtet werden. Die Brüsseler Behörde wird Mitte nächsten Jahres ein umfangreiches legislatives Maßnahmenbündel zur Umsetzung des Green Deal und der bis dahin voraussichtlich beschlossenen höheren Klimaziele vorlegen.
Vorantreiben will Berlin auch eine Diskussion über die Rahmenbedingungen für die Nutzung von „CO2-neutralen“ und „CO2-freien Gasen“, wie beispielsweise Wasserstoff. Ziel sei es, über ein geeignetes „Marktdesign“ die notwendige Infrastruktur und Märkte zu entwickeln. Aufbauen wird die Debatte auf die Europäische Wasserstoffstrategie und die Strategie für die Sektorkopplung, die die Europäische Kommission am 8. Juli vorlegen wird.
Konkret nimmt sich Deutschland darüber hinaus vor, „die Ausweitung der CO2-Bepreisung auf alle Sektoren und die Einführung einer moderaten CO2-Mindestbepreisung im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems“ im Rat zu debattieren. Vorschläge zur erneuten Reform des Europäischen Emissionshandels plant die Europäische Kommission im Jahr 2021 vorzulegen.
Die Vermeidung von Carbon Leakage wird allgemein als Ziel erwähnt.
Eines der elementarsten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft ist schließlich die Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Die Europäische Kommission schlägt vor, mindestens 20 Prozent der Haushaltsmittel in den nächsten sieben Jahren für den Klima- und Umweltschutz einzusetzen. Die im Rahmen des sog. „Aufbauinstruments“ zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sollen nach Absicht der Kommission für die Erreichung der Ziele des Green Deals eingesetzt werden. Die Bundesregierung will sich für ein inhaltlich fokussiertes und zeitliches begrenztes Instrument einsetzen.
Die Novelle der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (TEN-E-Verordnung) könnte die Energieminister beschäftigen, insofern die Europäische Kommission den Änderungsvorschlag tatsächlich vor Ende dieses Jahrs vorlegt. Die TEN-E Verordnung legt u. a. den Prozess und die Kriterien fest, anhand derer sog. Projekte von Gemeinsamem Interesse ausgewählt werden. Diese „PCI“-Vorhaben profitieren von Sonderregelungen, die ihre Planung und Realisierung beschleunigen sollen. Zudem können sie über das Finanzinstrument „Connecting Europe Facility“ finanziell unterstützt werden.
Die Energieminister treffen sich informell am 5. – 6. Oktober (Berlin). Die formelle Ratssitzung findet am 14. Dezember statt (Brüssel). Der Umweltrat, der die Position der Mitgliedsstaaten zum europäischen Klimaschutzgesetz verabschieden soll, tritt sowohl am 23. Oktober (Luxemburg) als auch am 17. Dezember zusammen (Brüssel). Zuvor treffen sich die Umweltminister bereits am 13. und 14. Juli für einen informellen Austausch (online). Die informelle Ratssitzung ist für den 30. September/1. Oktober angesetzt (online).
Der DIHK hat am 11. Juni eine ausführliche Stellungnahme zu den klima- und umweltpolitischen Ambitionen der EU (Green Deal) veröffentlicht.
Quelle: DIHK
