In der Sitzung am 20. März hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Kabinettausschuss „Klimaschutz“ einzurichten. Aufgabe soll sein, die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans sowie der Klimaschutzziele für das Jahr 2030 vorzubereiten.
Das sogenannte „Klimakabinett“ geht auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses am 14. März zurück. Nach eigener Darstellung unterstreiche die Bundesregierung mit der Einrichtung des Kabinettausschusses die politische Bedeutung des Klimaschutzes und intensiviere die Arbeit an der gesetzlichen Umsetzung des Klimaschutzplans auf höchster politischer Ebene.
Der Kabinettausschuss besteht aus:
- Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als Vorsitzende
- stellvertretender Vorsitzender ist der Bundesminister der Finanzen als Stellvertreter der Bundeskanzlerin Olaf Scholz
- Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze ist Beauftragte Vorsitzende
- Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer
- Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier
- Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft Julia Klöckner
- Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer
- Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Helge Braun
- Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Staatssekretär Steffen Seibert
Andere Mitglieder der Bundesregierung können einbezogen werden, soweit sie in ihrer Zuständigkeit betroffen sind.
Quelle: DIHK
