Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat am 20. März Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für eine neue langfristige EU-Klimaschutzstrategie bezogen. Der DIHK spricht sich in seiner Stellungnahme gegen eine Verschärfung der bestehenden Treibhausgasminderungsziele der EU aus. Die EU will sich im Laufe des Jahres 2019 auf die Ziele bis 2050 einigen.

In ihrer unverbindlichen Mitteilung von Ende November 2018 empfiehlt die EU-Kommission, bis zur Mitte des Jahrhunderts die Nettotreibhausgasneutralität innerhalb der EU zu erreichen. Konkret bedeutet dies, dass sich die wenigen verbleibenden Emissionen und die Entnahme von Treibhausgasen aus der Atmosphäre durch Natur und Technik die Waage halten. Bisher peilt die EU an, die Emissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts um 80 % bis 95 % zu senken. Im Mittelpunkt der Veröffentlichung steht zudem eine Vielzahl von Szenarien für einschneidende Emissionsreduktionen, die die Schwerpunkte auf verschiedene Lösungsansätze, wie die direkte Elektrifizierung oder den Einsatz von Wasserstoff, legen. Im Jahr 2020 sollte die EU eine Langfriststrategie in Einklang mit dem Pariser Übereinkommen bei den Vereinten Nationen einreichen. Wann und in welcher Form konkret in der EU Entscheidungen getroffen werden, steht bisher noch nicht fest.

Der DIHK rät in seiner Stellungnahme von einer Anhebung der bestehenden europäischen Klimaschutzziele ab. Stattdessen sollte die Politik sich auf die Erreichung der geltenden ambitionierten Ziele fokussieren, die auch die Wirtschaft bereits vor große Herausforderungen stellen.

Positiv bewertet wird die Kernaussage des Kommissionsvorschlags, dass zur signifikanten und kosteneffizienten Senkung der Treibhausgasemissionen auf ein Bündel von Technologien und Lösungsansätzen zurückgegriffen werden muss. Dies unterstreicht, dass die Fokussierung auf eine einzelne Technologie oder Lösung dem Ziel einer kosteneffizienten Klimapolitik entgegenstehen würde.

Der DIHK hebt zudem hervor, dass Klimaschutz nur international gelingen kann. Die EU sollte daher bei der Umsetzung des Pariser Übereinkommens noch stärker als bisher darauf drängen, dass andere Staaten ihre unverbindlichen Klimaschutzversprechungen konkret umsetzen. In Europa sollte der Emissionshandel als marktkonformes, mengenorientiertes Instrument vorrangig ohne zusätzliche Preissteuerung weiterentwickelt werden. Ziel sollte die Schaffung eines globalen CO2-Marktes sein.

Wichtig ist auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie gestärkt wird. In diesem Rahmen gewinnt der Schutz vor direktem und indirektem Carbon Leakage aufgrund steigender CO2-Preise in Europa und weiter geringen Klimaschutzanstrengungen außerhalb der EU an Bedeutung. Er sollte bei Bedarf ausgeweitet werden. Carbon Leakage bedeutet, dass Emissionen außerhalb der EU anfallen, da Unternehmen Standorte und Investitionen beispielsweise aufgrund geringer CO2-Preise dorthin verlagern.

Die Stellungnahme kann hier abgerufen werden.

Quelle: DIHK