Kündigung per Einschreiben: Besser nicht ohne Auslieferungsbeleg
Eine Arzthelferin manipulierte wohl die Patientenakte ihres Manns, wurde gefeuert und bestritt den Zugang der Kündigung. Die Praxis berief sich auf den Einlieferungsbeleg nebst Sendestatus. Das reichte dem BAG aber allein nicht für einen Anscheinsbeweis für den Zugang aus.
Unzulässiger Medienbruch: Werbebrief darf nicht auf AGB im Internet verweisen
Ein Verweis auf eine Webseite mit den AGB kann insbesondere dann einen unzulässigen Medienbruch darstellen, wenn die Kunden zuvor per Werbebrief kontaktiert werden. Laut OLG Düsseldorf hätten die AGB problemlos dem Werbeschreiben beigefügt werden können.
Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden
Unternehmen dürfen von ihren Kunden nicht verlangen, eine Kündigung ihres Vertrags telefonisch zu bestätigen. Dies sei unlauter, entschied das LG Koblenz und verurteilte den Internetdienstleister Ionos auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern zur Unterlassung.
Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung: Kein doppelter Urlaubsanspruch
Hat ein zu Unrecht gekündigter Arbeitnehmer einen anderen Job aufgenommen, muss er sich während des Doppelarbeitsverhältnisses vom neuen Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen seinen alten Arbeitgeber anrechnen lassen. Das hat das BAG entschieden und seine frühere Rechtsprechung bekräftigt.
Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
Wenn ein Geschäftsführer keinen Dienstvertrag hat, sondern angestellt ist, geht seine Organstellung bei einer Insolvenz nicht auf den Käufer des Unternehmens über. Vielmehr übernimmt dieser nur das Arbeitsverhältnis. Damit hat das BAG in solchen Fällen einen Schutz vor Kündigungen ausgesprochen.
Beweiswert der AU-Bescheinigung bei Krankheit nach Kündigung
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen erschüttert werden, wenn sich der Arbeitnehmer nach Erhalt einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich krank meldet und dies für den gesamten Zeitraum der Kündigungsfrist so bleibt.
Fristlose Kündigung bei gleichzeitigem Weiterbeschäftigungsangebot unwirksam
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, bietet jedoch gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von Annahmeverzug“ die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Bedingungen während des Kündigungsschutzprozesses an, verhält er sich widersprüchlich. In einem solchen Fall spreche eine tatsächliche Vermutung dafür, dass das Beschäftigungsangebot nicht ernst gemeint sei, entschied das Bundesarbeitsgericht.
Schweden: Arbeitsrecht mit wichtigen Neuerungen
Das schwedische Beschäftigungsschutzgesetz hat eine gründliche Überarbeitung erhalten. Besonders betroffen: Kündigungs- und Befristungsrecht. Den geänderten Vorschriften größtenteils ab 30. Juni und finden ab dem 1. Oktober 2022 Anwendung.
Raus aus der Krise: IHK Ostwestfalen bietet Online-Veranstaltungsreihe an
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen in Ostwestfalen stark geschwächt. Die aktuelle Unternehmenssituation ist geprägt von Umsatzverlusten, Liquiditätsengpässen oder einbrechender Auftragslage. Mit der Online-Veranstaltungsreihe „Raus aus der Krise“ möchte die IHK Ostwestfalen Unternehmen dabei unterstützen, den Weg aus der Krise zu finden.
Formale Tücken einer Kündigung im Arbeitsrecht
Hat der Arbeitgeber die Entscheidung zur Kündigung eines Mitarbeiters gefällt, beginnen die Herausforderungen: Zunächst steht aus rechtlicher Sicht die Frage im Mittelpunkt, ob ein wirksamer Kündigungsgrund vorliegt. Viele Kündigungen scheitern jedoch nicht an einem fehlenden Grund, sondern bereits an der notwendigen Schriftform und/oder an dem Nachweis über den Zugang der Kündigung.